Die Forderung nach unterschiedlichen Strompreiszonen ist nicht neu. Bisher ist dies stets gescheitert. Nun gibt es einen neuen Anlauf. 

 

Die norddeutschen Bundesländer fordern erneut ein anderes Stromsystem für niedrigere Preisen in ihren Regionen. Das könnte zulasten von Verbrauchern im Süden gehen. Wie das Handelsblatt berichtete, schlagen die Regierungschefs von Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Brandenburg vor, die bislang einheitliche sogenannte Stromgebotszone in Deutschland abzuschaffen. Die Bundesregierung äußerte sich ablehnend. 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland kommen nicht infrage. Diese Bundesregierung ist angetreten, um die Benachteiligung Bayerns durch die Ampel zu beenden − und nicht, um diese auszubauen. Auch der Norden muss verstehen: Wer die großen Wirtschaftsstandorte im Süden schädigt, der schadet dem ganzen Land. Das werden wir nicht zulassen.“

Nord-Länder wollen Reform 

Im Norden ist die Windstromproduktion in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden. Der Stromnetzausbau, um den Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden zu transportieren, aber hinkt hinterher. Um Stromleitungen nicht zu überlasten, sind Maßnahmen zur Sicherung und Stabilisierung des Netzes notwendig. 

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte der Zeitung, unterschiedliche Stromgebotszonen seien ein starker marktwirtschaftlicher Anreiz für einen sinnvollen regionalen Ausbau der Stromnetze und der regenerativen Stromproduktion sowie für den Einsatz innovativer Technologien.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, eine Aufteilung in Strompreiszonen könne die Lösung dafür sein, wenn es beim Netzausbau nicht vorangehe. „Damit gäbe es in den Regionen mit gutem Ausbaustand bei den Erneuerbaren deutlich günstigere Strompreise, was gut für Unternehmensansiedlungen ist.“ Zugleich steige in den Regionen mit höheren Strompreisen der Druck, Netze und erneuerbare Energien auszubauen. Es gehe nicht an, dass die Länder bestraft werden, die beim Ausbau der Erneuerbaren gut aufgestellt seien. 

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie verwies auf den Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, in dem es heißt: „Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest.“ Der Sprecher sagte weiter, die Vorteile einer einheitlichen Preiszone würden überwiegen. Beim Netzausbau gebe es Fortschritte. 

Forderungen nach unterschiedlichen Strompreiszonen sind nicht neu. Bayern zum Beispiel hatte dies stets abgelehnt.