Niedersachsen macht sich für die Unterstützung von Energieversorgern stark, die Probleme bei der Energiebeschaffung haben und Zahlungsausfälle ihrer Kunden befürchten müssen.

 

Vor der Bundesratssitzung vom 8. Juli 2022 hat der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) angekündigt, die Landesregierung werde einen Antrag auf einen Schutzschirm für systemrelevante Energieversorgungsunternehmen einbringen.

„Viele Energieversorger und Stadtwerke haben schon jetzt ein Problem, wenn sie im Interesse stabiler Preise für ihre Kunden Gasmengen langfristig und strukturiert auf den Terminmärkten beschaffen wollen. Denn sie erhalten kaum noch Angebote“, so Lies, der gleichzeitig Vorsitzender der Energieminister-Konferenz der Länder ist und dem Beirat der Bundesnetzagentur vorsteht. Unter diesen Umständen seien Preis- und Liefersicherheit für Privathaushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen nicht mehr zu gewährleisten. Einen finanziellen Kollaps der Energieversorgungsunternehmen können wir uns in dieser Situation nicht leisten“, betont der Minister.

Mit einem Schutzschirm will Lies gerade für kommunale Versorger und damit auch für deren Kundschaft Sicherheit schaffen. Eine Frist-Verlängerung der Insolvenzantragspflicht und ein besserer Zugang zu Liquiditätshilfen und Zuschüssen sollen die wesentlichen Elemente der Initiative sein.

Energieversorger, die von einer besonders hohen Zahl an Zahlungsausfällen betroffen sind, sollten nach Lies' Ansicht Leistungen aus dem Schutzschirm erhalten.

Moratorium für Versorgungssperren

Sorge bereite ihm auch, dass viele Haushalte angesichts der gestiegenen Preise von Strom und Gas ihre Rechnungen nicht mehr rechtzeitig begleichen können und von Sperren bedroht seien. „Um solche zusätzlichen Härten in einer Phase ohnehin großer Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden, brauchen wir ein befristetes Moratorium für Strom- und Gassperren“, fordert der Minister und verweist auf die Anfangszeit der Corona-Pandemie. Damals habe sich das Instrument bewährt.