Mehr als 16 Stunden haben die EU-Umweltminister über Teile eines großen EU-Klimaschutzpakets gerungen. Auch in der deutschen Regierung war über eine gemeinsame Linie gestritten worden.

 

(dpa) − In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Länder ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten in der Nacht zum Mittwoch. Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 will. Die EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null zu senken.

Diese Grenzwerte sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Damit dürften ab 2035 keine herkömmlich betriebenen Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden.

Die Bundesregierung hatte erst während der laufenden Verhandlungen einen internen Kompromiss gefunden. Nach Angaben eines Regierungssprechers hat die EU-Kommission zugesagt, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 nur mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können.

Die FDP hatte große Bedenken, einem De-Facto-Verbrenner-Aus zuzustimmen. Die Bundesregierung hat nun noch die Hintertür, dass die Kommission einen Vorschlag formuliert, der klimafreundliche Kraftstoffe auch für Neuwagen mit Verbrennungsmotor berücksichtigt. Die FDP hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung bereits im März geeinigt, dem Vorhaben der EU-Kommission zuzustimmen. Am Morgen, vor dem gefundenen Kompromiss der Bundesregierung, sprachen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) noch von einer gemeinsamen Position der Bundesregierung.

Im nächsten Schritt müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament gemeinsam verhandeln. Sie müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, wobei sich das Parlament bereits für ein Verbot ausgesprochen hatte. Die EU-Kommission hatte schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag gemacht, der ein Verbrenner-Aus ab 2035 beinhaltete.