KERNKRAFT:
Neue Grundsatzentscheidung im Bund-Länder-Streit?
In einer mündlichen Anhörung verhandelte gestern das Bundesverfassungsgericht den Zuständigkeitsstreit zwischen der Landesregierung Hessen und dem Bundesumweltministerium (BMU) über das Kernkraftwerk Biblis A.
Auch wenn das Urteil erst in rund drei Monaten verkündet wird, zeichnet sich dennoch ab, dass Karlsruhe vor einer neuen Grundsatzentscheidung
in der Gewichtsverteilung zwischen Bund und Ländern in der Frage der Kernkraft steht.Der Prozessvertreter des BMU, Prof. Erhard Denninger, beharrte auf der Sachzuständigkeit des Bundes. Erst wenn es zu konkreten
Verwaltungshandlungen komme, beginne die...
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Bund-Länder-Streit um Biblis A
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Mittwoch, 24.10.2001, 18:07 Uhr
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