Neue EnWG-Verzögerungen in Sicht | E&M

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POLITIK:

Neue EnWG-Verzögerungen in Sicht

Nun ist amtlich, was Energiepolitiker in Berlin schon länger vermuteten: Der Bundesrat stoppte die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Er verwies sie am 29. April in den Vermittlungsausschuss.

Dort wird eine Arbeitsgruppe, der jeweils acht Ländervertreter und acht Bundestagsabgeordnete angehören, das Gesetz „grundlegend“ überarbeiten. Der Bundesrat folgte damit der Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses, der vorab über den Gesetzentwurf beraten und festgestellt hatte, dass er nicht für ausreichenden Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen...

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