Nur eine Minderheit der befragten Deutschen findet die aktuelle CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Wärme in der aktuellen Form akzeptabel. Auch in den Stadtstaaten.

 

Einer neuen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auf Basis einer repräsentativen Befragung wären eine bessere Information und Kompensation nötig, um die Akzeptanz der nationalen CO2-Abgaben auf Emissionen im Verkehr und bei der Wärme zu steigern.

Generell sinkt beziehungsweise steigt die Zustimmung zu der CO2-Bepreisung mit Einkommenshöhe und finanziellen Sorgen, so die Studie. „Wer sich große Sorgen um die wirtschaftliche Situation macht, lehnt den CO2-Preis häufiger ab als Menschen ohne finanzielle Sorgen“, erklärte das IMK. Dabei seien Landbewohner skeptischer als Städter.

Das beeinflusse auch die Akzeptanzwerte in den unterschiedlichen Bundesländern. Laut IMK ist die Zustimmung in den Stadtstaaten Hamburg mit 43 Prozent und in Berlin mit 32 Prozent noch am höchsten.

In den ostdeutschen Flächenländern finde der CO2-Preis besonders wenig Unterstützung und erreiche in Sachsen-Anhalt mit 11 Prozent den niedrigsten Wert. Auch im Saarland (16 Prozent) und in Niedersachsen (24 Prozent) sind die Zustimmungsraten relativ gering. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen werden im September neue Landtage gewählt.

Kurzfristige Belastung wird überschätzt

Die IMK-Forscher sehen kurzfristig bessere Informationen zur CO2-Bepreisung als einen Weg, die Akzeptanz zu erhöhen. Kurzfristige Kosten würden überschätzt, mittelfristige unterschätzt. So schätzten die Befragten im Schnitt, dass ihnen durch den aktuellen Preis von 45 Euro pro Tonne CO2 im Jahr Kosten von 396 Euro entstehen. Die tatsächlichen durchschnittlichen Kosten pro Haushalt, die die IMK-Forschenden aus typisierten Verbrauchsmustern für Heizenergie und Kraftstoffe errechnen, lägen indes nicht einmal halb so hoch, bei 192 Euro. Dabei überschätzen Befragte aus den neuen Bundesländern die Belastung noch stärker als Befragte aus dem Westen.

Die zu erwartenden künftigen Kosten nach Einführung des Marktmechanismus würden dagegen deutlich unterschätzt. Bei einem durchschnittlichen Preis von 200 Euro pro Tonne CO2, den Experten nach 2027 für realistisch halten, errechnen die IMK-Forscher reale Kosten von 853 Euro pro Jahr im Haushaltsdurchschnitt. Die Befragten erwarten hingegen im Mittel 564 Euro.

Der Rat: sozial gestaffelten finanziellen Ausgleich einführen

Um den Rückhalt in der Bevölkerung auch bei künftig deutlich steigenden CO2-Preisen zu sichern, solle zeitnah ein Kompensationsmechanismus eingeführt werden, so das IMK. „Dieser sollte nach Analyse des IMK insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen entlasten, weil diese einen höheren Anteil ihres Einkommens für Mobilität und Heizenergie aufwenden müssen und daher stärker belastet sind“, erklärte das IMK.

In der Umfrage favorisieren die Befragten in erster Linie, die Einnahmen als direkte Zahlungen an die Haushalte zurückzugeben. Teilweise sollten sie als pauschale Pro-Kopf-Zahlung und teilweise mit einem Schwerpunkt bei Haushalten mit niedrigeren Einkommen oder besonderer Betroffenheit durch den CO2-Preis zurückgegeben werden.

Präzedenzfall Gebäudeenergiegesetz

Eine mangelnde soziale Flankierung berge „die Gefahr, dass die Umsetzung der Klimapolitik von großen Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfunden wird und die gesellschaftliche Akzeptanz der CO2-Bepreisung schwindet“, warnten die IMK-Forscher Jan Behringer, Lukas Endres und Maike Korsinnek. „Bereits 2023 verdeutlichte die politische Kontroverse um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, in Folge derer es zu einer deutlichen Abschwächung des Gesetzes kam, dass fehlendes Vertrauen in die soziale Ausgewogenheit politischer Maßnahmen zum Hindernis für die Klimapolitik werden kann.“