Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zu einem Stahlgipfel aufgerufen. Nach der Absage an „grünen Stahl“ durch den Stahlkonzern Arcelor Mittal sucht die Politik nach Lösungen. 

 

„Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort ist, dazu gehört für die Zukunftsfähigkeit der grüne Stahl“, so Klingbeil laut Deutscher Presse-Agentur. Er forderte, jetzt gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Der Appell richtet sich insbesondere an Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU)

Unterstützung erhält Klingbeil von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Dieser betonte, es sei entscheidend, zeitnah alle Beteiligten an einen Tisch zu holen: „Wir müssen jetzt schnell die Voraussetzungen für die Transformation der Stahlindustrie verbessern oder schaffen.“

Hintergrund des Appells ist der Rückzug des Stahlkonzerns Arcelor Mittal von geplanten Investitionen zur Dekarbonisierung seiner Werke in Bremen und im brandenburgischen Eisenhüttenstadt (wir berichteten). Wie das Unternehmen vor wenigen Tagen mitteilte, würden die Vorhaben zur CO2-armen Stahlproduktion „leider nicht weiterverfolgt“. Als Gründe nannte der Konzern eine ungünstige Marktlage und die mangelnde Wirtschaftlichkeit.

Dabei war das Projekt Teil des industriepolitischen Transformationsprogramms der Bundesregierung. 2024 hatte die Ampel-Koalition umfangreiche Fördermittel in Milliardenhöhe zugesagt, unter anderem für die Umstellung von Produktionsprozessen auf erneuerbare Energieträger. Für die beiden Standorte Bremen und Eisenhüttenstadt war eine Förderung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro vorgesehen – bei einem Gesamtprojektvolumen von 2,5 Milliarden Euro.

Im Zentrum der Planungen standen Elektrolichtbogenöfen, die mit Strom aus erneuerbaren Quellen sowie vermehrt mit Recyclingschrott betrieben werden sollten. In Bremen war zusätzlich eine Direktreduktionsanlage vorgesehen, in der zunächst mit Erdgas und langfristig mit grünem Wasserstoff ein Stahl-Vorprodukt erzeugt werden sollte.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hatte laut eigener Angaben Förderzusagen in Höhe von insgesamt 1,27 Milliarden Euro erteilt. Davon sollten rund 250 Millionen Euro vom Land Bremen kofinanziert werden. Die Bundesmittel stammen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).

„Bisher ist keine Auszahlung an das Unternehmen erfolgt“, so das Ministerium in einem Statement. Nicht abgerufene Mittel könnten innerhalb des laufenden Haushaltsjahres zur Deckung von Mehrbedarfen in anderen KTF-Programmen genutzt oder in die Rücklage des Fonds überführt werden.

Einen Projektstopp hat bislang nur Arcelor Mittal verkündet. Die Stahlhersteller Salzgitter Flachstahl, Thyssenkrupp Steel Europe und die SHS – Stahl-Holding-Saar setzen ihre Dekarbonisierungsprojekte bislang um. Sie hatten ebenfalls Förderbescheide erhalten.