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SUBVENTIONEN:
Monti streitet mit Berlin
Trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Einspeisevergütungen für Ökostrom rechtens sind, droht wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen die Bundesregierung. Außerdem will er die Verlängerung von Kohlesubventionen stoppen.
 
Das im März ergangene Urteil des EuGH war in Berlin gefeiert worden, weil es erstmals Umweltbelangen den Vorrang vor möglichen Wettbewerbsbedenken einräumte. In einem am Montag vom Handelsblatt zitierten, vor etwa sechs Wochen abgeschickten Brief von Monti an den Bundesfinanzminister Hans Eichel heißt es aber, das Luxemburger Urteil beziehe sich ausdrücklich „nur auf...
 
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