Falls Deutschland seine festgelegten nationalen Klimaziele nicht erreicht, müssten die fälligen Strafzahlungen aus den Budgets der verantwortlichen Ministerien bestritten werden.

 

Am 22. August hatte der unabhängige Expertenrat für Klimafragen vor der Möglichkeit von Strafzahlungen gewarnt, falls Deutschland seine, nach europäischen Recht festgelegten nationalen Klimaziele nicht erreichen sollte. Ein Sprecher des Bundesfinanzministerium klärte am 23. August darüber auf, wer in diesem Fall die Kosten zu tragen habe.

„Grundsätzlich gilt hier das Ressort-Prinzip. Je nachdem, um welche Zahlung es dann geht, aus welchem Bereich, sind entsprechend die Ressorts zuständig“, so der Sprecher. Beim Klimaschutz hinken insbesondere die Bereiche von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hinterher. Grundsätzlich wolle man solche Zahlungen aber vermeiden, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums. 

Die Bundesregierung bewertet ihre eigenen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen zu optimistisch. Der Rat bemängelte auch die lückenhafte Datenlage der Regierung. Damit ließe sich keine zuverlässige Vorhersage zur Gesamtwirkung des Klimaschutzprogramms machen. Das entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dennoch sei ein „nennenswerter Beitrag“ für den Klimaschutz zu erwarten. 

Der Sprecher des Klimaschutzministeriums betonte, die Bundesregierung erfülle umfassende nationale, europäische und auch UN-Vorgaben zur Berichterstattung über ihre Anstrengungen beim Klimaschutz. Dies sei aufwendig und brauche Zeit, weshalb Berichte nicht immer den jüngsten Stand der Gesetzgebung abbilden könnten. Man nehme sich die Kritik des Expertenrats aber zu Herzen und wolle in Zukunft noch klarer zeigen, wo Deutschland bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen stehe. 

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner gab sich optimistisch: „Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass all diese Maßnahmen, die sie auf den Weg gebracht hat, dazu beitragen werden, dass wir dieses Ziel 2045 klimaneutral zu sein, erreichen werden.“ Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können.

Als Reaktion auf die Einschätzung des Expertenrates für Klimafragen fordern verschiedene Verbände mehr und schnellere Maßnahmen von der Bundesregierung (wir berichteten).