Die Verbände BVMW und VKU haben Bundeskanzler Olaf Scholz einen offenen Brief geschrieben. Sie drängen auf eine finanzielle Absicherung der Stadtwerke bei Energielieferungen.

 

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordern von der Bundesregierung staatliche Garantien für die Absicherung von Energiegeschäften. Durch die dramatische Preisentwicklung an den Großhandelsmärkten für Strom und Gas sehen sich viele kommunale Energieunternehmen immer weniger in der Lage, die Versorgung des Mittelstands mit Energie zu gewährleisten, heißt es in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Stadtwerke kämen zunehmend an ihre Grenzen, wenn es darum gehe, die Bedarfe ihrer Gewerbe- und Industriekunden zu decken. Denn: Die kommunalen Energieversorger selbst bekämen immer weniger Angebote von Vorversorgern, „müssen diese mit hohen Besicherungen versehen und kommen bei steigenden Energiepreisen in der Beschaffung selbst an die Grenzen ihrer Liquidität“, heißt es in dem Brief. Das führe im Umkehrschluss dazu, dass auch mittelständische Unternehmen immer weniger Angebote von den Stadtwerken erhielten.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing und BVMW-Geschäftsführer Markus Jerger appellieren daher an Scholz, „schnellstmöglich aktiv zu werden, damit die Liquidität der Stadtwerke unterstützt wird und vor allem Termingeschäfte als Basis für längerfristige Lieferverträge mit Industrie und Gewerbe wieder leichter möglich werden.“

Denn die Stadtwerke als Hauptlieferanten des Mittelstands sehen sich aufgrund „austrocknender Terminmärkte und überbordender Sicherungsforderungen“ immer weniger in der Lage, langfristig Energielieferverträge anzubieten. Damit die Stadtwerke ihren Kunden diese wieder verstärkt anbieten können, fordern die Verbände folgende Maßnahmen:

• Mehr staatliche Kredite oder staatlich garantierte Kredite zur Stabilisierung der Liquidität von Versorgungsunternehmen
• Schaffung eines bürgschaftsgleichen Garantierahmens des Staates, um das Ausfallrisiko von Handelspartnern an der Börse und vor allem im außerbörslichen OTC-Handel umfassend abzusichern
• Ein Insolvenzmoratorium für Industrie, Gewerbe und Energieunternehmen wie in der Hochphase der Corona-Pandemie

Die beiden Verbände würden die Bemühung des Staates durchaus anerkennen, heißt es weiter. „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir danken für Ihr umsichtiges und engagiertes Krisenmanagement.“ Dennoch müsse man nun auf „eiligstes Handeln“ drängen. Nur wenn der Staat jetzt als Garantieträger massiv eingreife, „werden wir Produktion und Wertschöpfung aufrechterhalten können“.

Der offene Brief "Versorgungssicherheit für die mittelständische Wirtschaft " an den Bundeskanzler kann auf der VKU-Internetseite heruntergeladen werden.