In den ostdeutschen Kohleländern werden die Milliardenhilfen für den Strukturwandel aus Sicht des Ifo-Instituts Dresden nicht zielgerichtet genug eingesetzt.

 

(dpa) − "Wenn man die in den Leitbildern für die Kohlereviere festgelegten Ziele ernst nimmt, muss hier schnell umgesteuert werden. Sonst droht die Umwandlung der Wirtschaft in den betroffenen Gebieten zu scheitern", erklärte Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden.
Eine Auswertung der bislang für eine Förderung ausgewählten Projekte in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zeige, dass die meisten Vorhaben eher der Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen für die Bevölkerung dienen sollten. Es stehe nicht die Ansiedlung von Unternehmen im Mittelpunkt. "Offenkundig verleitet die Aussicht auf 14 Milliarden Euro Fördermittel für regionale Investitionen dazu, jetzt vornehmlich Projekte aus der Schublade zu ziehen, die man schon länger realisieren wollte." 
Aus Ragnitz' Sicht wäre eine Verringerung der maximalen Förderquote von bis zu 90 % ein Weg, Länder und Kommunen zu einer genaueren Überprüfung der Strukturwirksamkeit der auszuwählenden Projekte anzuregen.