Das Finanzministerium gibt Haushaltsmittel zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und für den Umbau der Wirtschaft zunächst nur teilweise frei.

 

Die Teilfreigabe von Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sei eine vorläufige Vorsichtsmaßnahme für das erste Halbjahr, hieß es am Freitag aus Kreisen des Finanzministeriums (BMF). Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Table Media soll zuerst nur ein Viertel des im Haushalt vorgesehenen Geldes zugewiesen werden. 

In den vergangenen Jahren waren immer wieder größere Summen aus dem KTF gar nicht abgerufen worden, weil Projekte stockten oder Fördermaßnahmen bei der Bevölkerung nicht gut ankamen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen dem KTF rund 60 Milliarden Euro. 

Alle gesetzlichen und anderweitig eingegangenen Verpflichtungen würden erfüllt, hieß es im Finanzministerium. Eine Sprecherin des Bauministeriums betonte zudem, das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau sei von der Deckelung nicht betroffen. Es gebe „keine unmittelbaren Auswirkungen für die Neubauförderung“.