Rathauschefs in Baden-Württemberg haben den Ministerpräsidenten um Hilfe im Streit um Stromkonzessionen gebeten. Eine EnBW-Netzgesellschaft setzt sich über ein Gerichtsurteil hinweg.

 

Das Tauziehen geht weiter. Vor acht Jahren haben zehn Gemeinden in Südbaden beschlossen, ihren Stromnetzbetreiber zu wechseln. Statt der „Naturenergie Netze“ sollte die Netzgesellschaft der Badenova die Konzession erhalten. Doch Naturenergie, ein Unternehmen, das mehrheitlich dem EnBW-Konzern gehört, macht seither keine Anstalten, die Netze zu übergeben. Im Gegenteil, mehr als fünf Jahre hat die Konzessionsfrage bereits die Instanzen beschäftigt. Und auch ein Urteil des Oberlandesgerichts in Karlsruhe zugunsten der Gemeinden änderte nichts am Status quo im Netzbetrieb.

Jetzt haben 55 Rathauschefs der Region einen Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben. „Wir brauchen in dieser Angelegenheit Konsequenzen und endlich eine Lösung“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus dem Schreiben. Trotz des letztinstanzlichen Urteils ist Naturenergie Netze nicht zur Übergabe an Badenova Netze bereit. Und sie warnen vor hohen Kosten für weitere rechtliche Auseinandersetzungen.

Betroffen sind die Gemeinden Binzen, Efringen-Kirchen, Eimeldingen, Fischingen, Inzlingen, Kandern, Neuenburg am Rhein, Rümmingen, Schallbach und Wittlingen. Man habe die Angebote der beiden Unternehmen mit juristischer Unterstützung ausgewertet und sich dann nach einem einstimmigen Ratsbeschluss für die Badenova entschieden. „Weil sie das bessere Angebot abgeben hat“, schilderte Binzens Bürgermeister Andreas Schneucker vergangenen Dezember auf einer eigens wegen des Stillstands in der Sache einberufenen Pressekonferenz. Die Netzgesellschaft von Naturenergie habe darauf die Vergabe gerügt.

„Unplausible“ Angebote?

„Bei der Bewertung der Angebote wurden Zusagen der Badenova Netze GmbH positiv berücksichtigt, obwohl diese laut den selbst festgelegten Vergabekriterien der Städte und Gemeinden weder abgefragt noch relevant für die Bewertung waren“, monierte Naturenergie Netz. Auch seien die Angebote „in verschiedenen Punkten unplausibel und in ihrer Umsetzbarkeit zweifelhaft.“

Badenova hatte im Ausschreibungsverfahren nach Aussage der Gemeindevertreter hohe Investitionen in die Netze und etwa auch schnelle Reaktionszeiten in Aussicht gestellt. Naturenergie Netze konterte mit der Behauptung, Badenova Netze verfüge über keine „Strom-Mannschaft vor Ort“, und es sei zweifelhaft, ob sie Störungen tatsächlich schnell beseitigen könne.

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Efringen-Kirchen sieht im Verhalten von Naturenergie ein schlechtes politisches und moralisches Signal – nicht zuletzt in Zeiten, in denen die Politikverdrossenheit zunehme.