Privathaushalte gehen bei der geplanten Senkung der Stromsteuer leer aus. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf andere Entlastungsmaßnahmen. 

 

Bereits am 24. Juni hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einer Rede angekündigt, dass die Senkung der Stromsteuer ausschließlich der Industrie und der Landwirtschaft zugutekommt. Eine Nachfrage der Redaktion beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ergab nun offiziell: Für Haushalte ist keine Entlastung über die Stromsteuer vorgesehen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) habe dafür keine finanziellen Spielräume gesehen, heißt es dazu.

Im Koalitionsvertrag war das Ziel formuliert worden, die Stromkosten für Privathaushalte um mindestens 5 Ct/kWh zu senken. Der Haushaltsbeschluss vom 24. Juni enthält jedoch keine expliziten Maßnahmen, die direkt auf diese Einsparung für Haushaltskunden hinweisen. Vielmehr ergebe sich die Entlastung aus einer Kombination verschiedener Elemente, so das Ministerium.

Ein Sprecher des BMWE verweist vor allem auf die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die bislang anteilig von Verbrauchern getragen wurde. Auch diese Maßnahme senke die Energiekosten für Privathaushalte. Hinzu komme die Senkung der Netzentgelte, die über eine finanzielle Beteiligung des Bundes ermöglicht wird. Diese Entlastung betrifft Unternehmen und Haushalte gleichermaßen. Es wird erwartet, dass die gesunkenen Netzkosten über die Energieversorger zumindest teilweise an die Endkunden weitergegeben werden.

Bastian Gierull, CEO von Octopus Energy Germany, findet klare Worte zum Haushaltsentwurf. In einer Mitteilung heißt es: „Die Bundesregierung bricht eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – zulasten von 45 Millionen Haushalten in Deutschland.“ Statt die Strompreise wie angekündigt um 5 Ct/kWh zu senken, sollen nun bei der Stromsteuer lediglich Industrieunternehmen entlastet werden. Haushalte gingen leer aus und das, obwohl Deutschland „bereits zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit zählt“.