Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) hat eine umfassende Gesamtreform für die Stromerzeugung gefordert.

 

Das System zur Finanzierung erneuerbarer Energien mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000 passe nicht mehr zu den aktuellen Anforderungen, sagte die Ministerin vor Beratungen der für Energie zuständigen Ministerkonferenz.
Das über die Jahre immer umfangreicher und komplexer gewordene Finanzierungssystem hemme den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien, kritisierte die Ministerin. So sei Strom trotz des steigenden Anteils von Energie aus Wind und Photovoltaik im Vergleich zu anderen Energieträgern stark mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet, was weitere Investitionen in Klimaschutztechnologien blockiere. Die Ziele der rheinland-pfälzischen Energiepolitik mit einer Verdoppelung der Windenergieleistung und einer Verdreifachung der Solarenergie bis 2030 seien nur mit den passenden bundespolitischen Rahmenbedingungen zu erreichen.