Die niedersächsische Landesregierung hat am 28. September den Fahrplan zur Gestaltung des Strukturwandels in Wilhelmshaven beschlossen. Dies geht aus einer Mitteilung der Hannoveraner Staatskanzlei hervor.

Im Zuge des Kohleausstiegs erhält das Land bis 2038 bis zu 157 Millionen Euro aus Strukturhilfen des Bundes für den Kohlestandort. Wilhelmshaven verfügt über zwei Steinkohlekraftwerke, von denen eines noch in diesem Jahr abgeschaltet werden soll.

Nachdem Bund und Länder im August mit einer Verwaltungsvereinbarung die Voraussetzungen für die Strukturhilfen geschaffen hatten, war Niedersachsen gemeinsam mit der Stadt Wilhelmshaven, dem angrenzenden Landkreis Friesland und dem Amt für Regionale Landesentwicklung Weser-Ems in die konkrete Projektplanung und -umsetzung eingestiegen.

In einem ersten Schritt werden das Fraunhofer-Institut für Schicht- und Oberflächentechnik und die Deutsche Energieagentur (Dena) gemeinsam mit der Jade-Hochschule einen „Innovationsverbund Transformation Wilhelmshaven“ einrichten. Dieser umfasst ortsansässige Unternehmen. Mit dem Verbund möchte das Land die Bundesgelder nutzen, um weitere Fördermittel und private Investitionen zu hebeln.

Weitere Ansätze und Projekte legen ihren Fokus auf Erneuerbare und den Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft. Zudem sollen Investitionen in Infrastruktur und Mobilität die Lebensqualität verbessern. Staatsministerin Birgit Hone (SPD): "Wir wollen Wilhelmshaven zur grünen Energiedrehscheibe der Zukunft ausbauen – regional, national und europäisch.“

Gelder fürs Helmstedter Revier

Der Landkreis Helmstedt im selben Bundesland wird bis 2038 ebenfalls Strukturhilfen vom Bund erhalten. Bis zu 90 Millionen Euro stehen im Zuge des Kohleausstiegs für das ländliche Braunkohle-Revier zur Verfügung. Das Landeskabinett sagte dem Kreis am 28. September Hilfe bei der "Weiterentwicklung und Realisierung eines strategischen Gesamtrahmens für den Strukturwandel" zu sowie bei der Umsetzung der Strukturhilfen.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU): „In Helmstedt geht es gut voran. Den Ansatz, thematisch breit vorzugehen und kreative Projektideen für den Einsatz der Bundesfinanzhilfen zu entwickeln, begrüße ich sehr – zumal es um das anspruchsvolle Ziel geht, den Strukturwandel im ländlichen Raum erfolgreich zu gestalten. Wirtschaftskraft, Beschäftigungslage und Lebensqualität werden dadurch nachhaltig gestärkt.“

Zur Realisierung des Transformationsprozesses wurde das Helmstedter Regionalmanagement (HRM) aufgebaut, das bereits konkrete Projekte (Gewerbeflächenkonzept, Entwicklungskonzept zur Mobilität im ländlichen Raum, Masterplan zur Start-up-Region Helmstedt) zur Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft durchgeführt hat. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die Gründung mit rund einer Million Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur unterstützt.

Das HRM hat die strategischen Stärken und Schwächen der Region für einen erfolgreichen Strukturwandel aufgezeigt. Vor allem soll das Helmstedter Revier bekanntlich zu einem Standort für regenerative Energien und grünen Wasserstoff entwickelt werden. Durch Begleitung eines Runden Tisches – unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums – sollen antragsreife Projekte entwickelt werden, um die Strukturhilfen komplett abzurufen. Jährlich wird ans Land berichtet werden.

Brandenburg reserviert weitere 435 Millionen

Derweil hat die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Lausitz der Brandenburger Landesregierung am 29. September weitere 15 Projekte zur Lausitzer Strukturentwicklung als förderwürdig bestätigt. Damit können für diese Projekte jetzt die Förderanträge bei der Investitionsbank des Landes (ILB) gestellt werden. Die Gesamtinvestitionssumme beläuft sich auf 435 Millionen Euro. Staatsministerin Kathrin Schneider (SPD): "Mit der heutigen IMAG sind bereits insgesamt 42 Projekte für förderwürdig erklärt worden."

Der Bund stellt Brandenburg bis 2038 insgesamt 3,6 Milliarden Euro für kommunale und regionale Projekte der Strukturentwicklung zur Verfügung, und zwar in den vier Lausitzer Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Dahme-Spreewald sowie der Stadt Cottbus. Die erste Förderperiode läuft bis Ende 2026. Brandenburg kann bis dahin 1,42 Milliarden Euro abrufen. Die Finanzhilfen sind Teil der insgesamt vom Bund bereit gestellten 10,3 Milliarden Euro zur Strukturstärkung in der brandenburgischen Lausitz.