Erleichterung bei SPD und Union: Der Bundestag hat den Weg freigemacht für zusätzliche Kredite im Bereich Verteidigung und Sondervermögen zur Verbesserung der Infrastruktur.

 

Den Investitionsstau bei Verteidigung und Infrastruktur kann die kommende Bundesregierung sehr wahrscheinlich mit enormen Schulden auflösen. Für das zu borgende Geld in Höhe von Hunderten Milliarden Euro hat eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags am 18. März drei Artikel des Grundgesetzes geändert.

Die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzesänderungen blieben deutlich über der benötigen Stimmenzahl. Damit bleibt der sich abzeichnenden Koalition eine schwere Hypothek zum Start ihrer Arbeit erspart.

Das letzte Wort hat nun der Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetzespaket in ihrer Sitzung am 21. März ebenfalls mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zustimmen. Zuletzt hatten die Koalitionäre von CSU und Freien Wählern sich auf eine Unterstützung des historischen Milliarden-Pakets durch den Freistaat Bayern geeinigt. Dessen Stimmen würden zusammen mit den von SPD, Union und Grünen geführten Ländern für die Verabschiedung des Gesetzespakets reichen.

Die mit Spannung erwartete Abstimmung nahm der 20. Bundestag in seiner letzten Sitzung vor. Die erforderliche Mehrheit von 489 Stimmen übertrafen SPD, Union und Grüne deutlich – mit 512 Ja-Voten. Allerdings waren dies nicht alle möglichen Stimmen aus den eigenen Reihen. Denn rechnerisch verfügten die Koalitionäre in der Sache über einen Puffer von 31 Stimmen, durch Abwesenheiten und Gegenstimmen fehlten also acht Unterstützende.

Schuldenbremse gelockert, Sondervermögen eingerichtet

Im Ergebnis hat die Parlamentsmehrheit die Schuldenbremse gelockert. Für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit darf die Regierung nun in besonderer Höhe Kredite aufnehmen. Sobald die Ausgaben ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, unterliegen sie nicht mehr den Regelungen der Schuldenbremse. Sie gilt auch nicht für Investitionen in die Infrastruktur, wofür ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro bereitsteht.

Während der abschließenden Lesungen prallten noch einmal die unterschiedlichen Positionen aufeinander, oft fiel dabei das Wort „historisch“. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, eine Belastung für die Bevölkerung wäre es, die Investitionen über das Sondervermögen nicht zu tätigen. Zugleich betonte er, Geld alleine löse nicht alle Herausforderungen. Die Modernisierung des Landes müsse jetzt beginnen, angefangen bei den Behörden auf allen Ebenen. „Wir müssen digitaler, effizienter, zielgenauer und professioneller werden.“

Friedrich Merz, CDU-Chef und designierter Bundeskanzler, rechtfertigte die Geldaufnahme noch einmal durch den von Wladimir Putin geführten Krieg Russlands in der Ukraine. Dieser Angriff richte sich nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine, sondern „täglich auch gegen unser Land“. Der wohl nächste FDP-Vorsitzende Christian Dürr warf Union und SPD vor, den „Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei“ gegeben zu haben. Merz hatte zuvor gesagt, der Druck bleibe hoch, die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren zu konsolidieren.

VKU drängt auf Weichenstellung im 100-Tage-Programm

Die Energiewirtschaft setzt ihre Hoffnungen vor allem in das ebenfalls verabschiedete Sondervermögen. Kredite über bis zu 500 Milliarden Euro sollen über die kommenden zwölf Jahre die Infrastruktur in Deutschland verbessern, also Straßen und Brücken, aber auch die Energienetze modernisieren.

100 Milliarden Euro davon sollen dezidiert für Investitionen in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft bereitstehen. Das hatten die für die Zwei-Drittel-Mehrheit benötigten, aber nicht mehr an der kommenden Regierung beteiligten Grünen in den letzten Tagen herausgehandelt.

Durchgesetzt haben sie auch als Bedingung die „Zusätzlichkeit“. Sie bedeutet, dass der normale Haushalt eine bestimmte Investitionsquote vorhält und das Sondervermögen alleine zusätzlichen Maßnahmen zugutekommen soll. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, dies diene, um sicherzustellen, dass Union und SPD sich mit den Milliarden „keine Lieblingsprojekte leisten können“, also damit andere Wahlversprechen finanzieren.

In einer Reaktion begrüßte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Entscheidung des Bundestages. Die zusätzlichen Milliarden für die Infrastruktur seien „dringend notwendig“, so Ingbert Liebing. Der VKU-Hauptgeschäftsführer sagte weiter, das Sondervermögen werde nicht für alle erforderlichen Investitionen in Energiewende und Klimaschutz ausreichen.

Für die neue Bundesregierung gelte es, starke Anreize für private Investitionen zu setzen. Ferner solle Schwarz-Rot bereits im 100-Tage-Programm zum Start der Koalition Entwürfe vorlegen, wie sie das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro umzusetzen gedenkt.