Deutschland und die Niederlande dürfen bis zu 3 Milliarden Euro Subventionen für die Produktion von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen außerhalb der EU bereitstellen.

 

Die Regierungen in Berlin und Den Haag wollen damit den Bau von Elektrolyseuren und Fabriken für sogenannte RFNBO (renewable fuels of non-biological origin) in Ländern außerhalb der EU fördern. Unter anderem sollen weltweit Elektrolyseanlagen mit einer Kapazität von 1.875 GW entstehen. Der dort erzeugte Wasserstoff und die RFNBO sollen dann nach Deutschland und in die Niederlande exportiert werden. Deutschland will 2,7 Milliarden Euro davon bereitstellen, die Niederlande die restlichen 300 Millionen.

„Diese 3 Milliarden werden dazu beitragen, die wachsende Nachfrage nach erneuerbaren Kraftstoffen in der EU dadurch zu decken, dass sie weltweit weiterentwickelt werden“, sagte die zuständige Kommissarin, Teresa Ribera, in Brüssel.
Die Mittel werden bis Ende 2025 über mehrere Regionen auktioniert. An den Auktionen dürfen Elektrolyseur-Projekte mit einer Kapazität von mindestens 5 MW teilnehmen.

Für die RFNBO gibt es eine „doppelte Auktion“, die Anbieter in Drittstaaten und die Abnehmer in Deutschland und den Niederlanden zusammenbringt. Die bezuschussten Lieferungen kombinieren die Anbieter mit den niedrigsten Preisen und die Abnehmer mit den höchsten Geboten. Die Beihilfen würden eine dabei bestehende Lücke auffüllen.

Die Hersteller der synthetischen Kraftstoffe müssen nachweisen, dass sie die dafür in der EU einschlägigen Standards einhalten. Die im Rahmen des genehmigten Budgets geförderten Projekte führen nach Schätzung der beiden Regierungen zu Einsparungen von 5,73 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

Die Beihilfen sind nach Ansicht der EU-Kommission „notwendig und angemessen“, um das Angebot an grünem Wasserstoff zu erhöhen. Ohne sie würden die anvisierten Investitionen nicht vorgenommen, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Beide Länder hätten sichergestellt, dass die Beihilfen nur „begrenzte Auswirkungen auf den Handel und den Wettbewerb“ hätten, heißt es in einer Mitteilung der europäischen Wettbewerbsbehörde, und dass es nicht zu Überkompensationen komme. Die positiven Effekte zur Umsetzung der europäischen Klimaziele seien deshalb wesentlich größer als die zu erwartende Beeinträchtigung des Wettbewerbs.