Umweltverbände fordern, staatliche Subventionen abzuschaffen, die den CO2-Ausstoß erhöhen. Eine Ministeriumsstudie untermauert diese Forderung. 

 

Umweltverbände fordern einen Abbau milliardenschwerer klimaschädlicher Subventionen. „Es braucht eine Abkehr von der unsäglichen Praxis jedes Jahr viele Milliarden Euro Steuergeld für die private Nutzung von Dienstwagen, vergünstigtem Diesel oder verbilligte Flüge bereitzustellen“, sagte Tina Löffelsend vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte, klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg sofort abzuschaffen, um den Haushalt und das Klima zu entlasten.

Anlass ist die Veröffentlichung einer Studie von Instituten zur „Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland“ im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums.

Ergebnis der Studie: Bei 17 staatlichen Subventionen gibt es eine Wirkung, die Emissionen steigen lässt. Der Betrag für diese Subventionen belaufe sich auf 7,4 Milliarden Euro. Die stärkste derartige Wirkung gehe von Energie- und Stromsteuervergünstigungen für Unternehmen aus. Dazu heißt es, eine besonders große Treibhausgaswirkung gehe von steuerlichen Förderungen aus, zum Beispiel von Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe oder die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen.

Subventionsabbau in der Ampel umstritten

Der Abbau klimaschädlicher Subventionen, wie er vor allem von den Grünen gefordert wird, ist in der Ampel-Koalition aus SPD. FDP und Grünen umstritten. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf die Studie, es gehe nicht darum, „Reformoptionen“ abzuleiten. Sie wies zudem Kritik zurück, die Untersuchung sei bewusst monatelang zurückgehalten worden, sondern sprach von einem Prozess der Überarbeitung.

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, es würden immer dieselben „angeblich klimaschädlichen“ Subventionen genannt. Das geschmähte Dienstwagenprivileg aber sei nur eine Steuervereinfachung. Beim Diesel stehe der geringeren Energiesteuer eine höhere Kraftfahrzeugsteuer gegenüber.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, der Bericht zeige eindrucksvoll, welche Einsparungen vor allem im Verkehrsbereich möglich wären. So könne alleine die Abschaffung des Dieselprivilegs bis 2030 insgesamt 25,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen und jährlich 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen.

s sei angesichts der eskalierenden Klimakrise unerträglich, wie Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Koalitionsvertrag mit „Füßen treten“, der den Abbau klimaschädlicher Subventionen fest vorsehe.