Nicht nur mit Sanktionen gegen die Schattenflotte soll nach Überzeugung einiger EU-Staaten die Kriegskasse Russlands ausgetrocknet werden. Auch woanders soll nachgeschärft werden.

 

Die baltischen und nordeuropäischen EU-Länder dringen auf eine Verschärfung des Preisdeckels für russisches Öl. Um angesichts russischer Bemühungen um Anpassung und Umgehung von Sanktionen wirksam zu bleiben, müssten Strafmaßnahmen kontinuierlich verschärft werden, schreiben die Außenminister der Länder in einem Brief. Dieser ist an die Außenbeauftragte der Staatengemeinschaft, Kaja Kallas, sowie an Maria Luís Albuquerque, EU-Finanzkommissarin, adressiert. Dabei seien Maßnahmen, die auf die Einnahmen aus dem Ölexport abzielen, von entscheidender Bedeutung, da sie Russlands wichtigste Einnahmequelle schmälerten. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Der im Dezember 2022 beschlossene Ölpreisdeckel soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Obergrenze ist eine der Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Moskau begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.

Aus zwei Gründen sei nun der richtige Zeitpunkt für eine Absenkung der Obergrenze, schreiben die Außenminister von Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Schweden. Zum einen sei der internationale Ölmarkt heute besser versorgt als 2022, was das Risiko für einen Versorgungsschock durch eine niedrigere Preisobergrenze verringere. Zudem habe Russland angesichts begrenzter Lagerkapazitäten und seiner Abhängigkeit von Energieexporten keine Alternative zu weiteren Ölexporten.

Die Unterzeichner fordern die Adressaten daher auf, bei den Beratungen über Sanktionen innerhalb der G7 das Ziel einer niedrigeren Ölpreisobergrenze dringend voranzutreiben. Weiterhin müsse eine niedrigere Ölpreisobergrenze mit anderen Maßnahmen zur Begrenzung der Einnahmen Russlands aus Ölexporten einhergehen. Unter anderem die Regierung in Tallinn hatte schon mehrfach vehement auf eine niedrige Obergrenze gedrängt.