Die EU will der Manipulation der Strompreise wirksamer entgegentreten. Der Großhandel mit Strom soll transparenter und berechenbarer werden.

 

Darauf haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat verständigt. Die REMIT-Verordnung ist Teil des neuen Markt-Designs (EMD), das die EU-Kommission im März vorgeschlagen hat. Zum EMD gehören außerdem Änderungen der Eleketrizitätsmarkt-Verordnung und der Elektrizitätsmarkt-Richtlinie. Darüber verhandeln die Abgeordneten weiter mit den Energieministern. Ziel des neuen EMD ist es, die Strompreise weniger abhängig von schwankenden Preisen für fossile Energie zu machen und langfristige Investitionsanreize für den Umbau der Elektrizitätswirtschaft zu erzeugen.

Mit der REMIT-Verordnung sollen die Marktaufsichtsbehörden in die Lage versetzt werden, schneller und wirksamer gegen misbräuchliche Praktiken im Stromgroßhandel vorzugehen. So müssen Marktteilnehmende aus Drittstaaten in Zukunft einen Vertreter in den Mitgliedsstaaten benennen, in denen sie sich am Stromhandel beteiligen. Der Vertreter muss über ein schriftliches Mandat verfügen und in der Lage sein, im Namen des Marktteilnehmers zu handeln. Dieser wird verpflichtet, seinem Vertreter die notwendigen Befugnisse zu übertragen, damit er die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden und der europäischen Regulierungsagentur Acer umsetzen kann. Der Vertreter muss auch in die Lage versetzt werden, Auskunftsersuchen der Regulierer umgehend und umfassend zu beantworten.

Acer erhält mehr Eingriffsmöglichkeiten

Acer erhält zusätzliche Befugnisse: Die Behörde in Ljubljana darf alle Fälle mit grenzüberschreitender Dimension untersuchen, insbesondere wenn Verhaltensweisen am Markt Auswirkungen auf mehr als zwei Mitgliedsstaaten haben.

Die europäischen Regulierer dürfen Inspektionen vor Ort vornehmen und den Zugang zu Insider-Informationen oder Meldemechanismen beschränken. Um die Kooperation der Marktteilnehmer sicherzustellen, dürfen sie auch Zwangsgelder verhängen. Geldbußen für Verstöße gegen die Verordnung bleiben allerdings den Mitgliedsstaaten vorbehalten.

Die nationalen Regulierungsbehörden können innerhalb von drei Monaten Einwände gegen eine Untersuchung von Acer erheben, wenn sie ihrerseits den gleichen Sachverhalt untersuchen. Ist das nicht der Fall, müssen sie mit Acer zusammenarbeiten.

Acer kann für die Marktüberwachung neue und wirksamere Instrumente nutzen. So dürfen die Mitarbeiter der europäischen Regulierungsagentur in Zukunft im Verdachtsfall Geschäftsräume betreten, Bücher und andere Unterlagen prüfen oder kopieren, Auskünfte verlangen, Geschäftsräume und -unterlagen versiegeln. Sie dürfen natürliche und juristische Personen befragen und Erklärungen von ihnen entgegennehmen.

Beide Gesetzgeber müssen dem Kompromiss noch zustimmen, was allerdings als Formsache gilt.