Eine Befreiung von der Mineralölsteuer steht ortsfesten Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung zu, die einen Brennstoffnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent erreichen. Bisher galten nur Anlagen als ortsfest, „die nach ihrer jeweiligen Zweckbestimmung auch äußerlich erkennbar für eine dauernde Nutzung nur an einem Standort errichtet und mit dem Boden fest verbunden sind“. Nicht als...