Die EU will sich auf der bevorstehenden Klimakonferenz COP29 in Baku für ein neues, quantifiziertes und kollektives Finanzierungsziel einsetzen.

 

Bei den internationalen Bemühungen, die Erwärmung der Atmosphäre zu begrenzen, werde die EU weiter eine führende Rolle spielen, heißt es in einem einstimmigen Beschluss, auf den sich die Umweltminister der Union am Montagabend in Luxemburg verständigt haben. Alle Staaten seien zu besonderer Solidarität mit den vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern aufgerufen.

Mit Blick auf die Volksrepublik China, die bislang keine Beiträge zum internationalen Klimafonds leistet, verlangen die Umweltminister, dass der Fonds von mehr Ländern und aus unterschiedlichen Finanzströmen gespeist werden müsse: „Öffentliche Mittel alleine reichen nicht aus, um eine klimaneutrale und widerstandsfähige globale Wirtschaft zu finanzieren. Die grüne Transition muss überwiegend von privaten Investitionen verwirklicht werden.“

Allerdings konnten sich die Umweltminister offensichtlich nicht auf die Forderung verständigen, dass fossile Brennstoffe einen Beitrag zur Klimafinanzierung leisten sollen. Anknüpfend an die Beschlüsse der letzten Klimakonferenz COP28 heißt es, die fossile Energieerzeugung solle „auf gerechte, geordnete und gleichmäßige Weise“ zurückgefahren werden. Um die Erwärmung der Atmosphäre auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssten sich alle Vertragsstaaten, insbesondere jedoch die großen Volkswirtschaften, höhere Reduktionsziele für alle Treibhausgase setzen. Die Minister unterstreichen außerdem die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auf breiter Basis umzusetzen und in alle Politikbereiche zu integrieren.

Geld für Länder, die es am dringendsten benötigen

Die Verhandlungen fänden in einem schwierigen, geopolitischen Umfeld statt, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra nach den Beratungen in Luxemburg. Die EU wolle in Baku erreichen, dass mehr öffentliche und private Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt würden, dass sich daran mehr Länder als bislang beteiligen und dass die Mittel vor allem dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt würden: in den armen Entwicklungsländern.

Die EU werde außerdem darauf hinwirken, die Verhandlungen über die Ausgestaltung von Kohlenstoffmärkten nach Artikel 6 des Pariser Abkommens abzuschließen, sagte Hoekstra.

Darauf dringt auch die europäische Industrie. Ihr Spitzenverband, Business Europe, hatte im Vorfeld der Umweltratstagung darauf hingewiesen, dass die Unternehmen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Pariser Abkommens spielen. Die europäische Industrie erwarte von der Klimakonferenz in Baku Fortschritte insbesondere in drei Bereichen.

Es gehe um eine Verständigung auf neue, quantifizierte Ziele für die Finanzierung von Klimaprojekten in Entwicklungsländern. Dafür müssten in Zukunft mehr als 100 Milliarden Dollar (91,6 Milliarden Euro) pro Jahr zur Verfügung stehen. Zudem müssten die Rahmenbedingungen für Klimaschutz-Investitionen verbessert und die Zusammenarbeit zwischen privatem und öffentlichem Sektor ausgebaut werden. Und die Verwendung der Mittel müsse transparenter, Zahlungsströme besser zurückverfolgt werden.

Industrie: Globale Kohlenstoffmärkte entscheidend

Der globale Emissionshandel auf der Grundlage von Artikel 6 müsse in Baku weiter vorangebracht werden. „Globale Kohlenstoffmärkte sind eine entscheidende Voraussetzung für mehr Investitionen in den Klimaschutz und die kostengünstigste Variante, Finanzierungsmittel für die Entwicklungsländer bereitzustellen“, heißt es in der Stellungnahme von Business Europe. Dabei müssten alle Technologien einschließlich der CO2-Abscheidung (CCS) gleich behandelt werden.

Die Industrie erwarte, dass sich alle Vertragsparteien nicht nur anspruchsvollere Klimaziele setzen als bislang, sondern auch konkrete Maßnahmen ergreifen, um sie zu erreichen. Die europäische Industrie denkt in diesem Zusammenhang besonders an Preissysteme, die dem europäischen Emissionshandel (ETS) vergleichbar sind. Blieben die gegenwärtigen, nationalen Klimaziele (NDC) in Kraft, müsse mit einem Temperaturanstieg der Erdatmosphäre um deutlich mehr als 2 Grad Celsius gerechnet werden.

Beitrag zur Klimapolitik seit 2013 verdoppelt

Die europäische Industrie unterstütze die Vorreiterrolle der EU in der internationalen Klimapolitik. Ohne „klare und messbare Zusagen und Aktionen auf globaler Ebene“ seien jedoch Ausgleichsmaßnahmen wie der Klimazoll auf europäischer Ebene unvermeidlich.

Schließlich bestehe auch bei der Anpassung an den Klimawandel dringender Handlungsbedarf. In Baku müsse vor allem darüber gesprochen werden, welche Geschäftsmodelle in diesem Bereich entwickelt werden könnten. Es gehe besonders darum, die mit solchen Investitionen verbundenen Risiken zu reduzieren. Das regulatorische Umfeld spiele dabei eine wichtige Rolle.

Die Finanzminister der EU hatten zuvor betont, dass sie am bisherigen Finanzierungsziel von 100 Milliarden Dollar pro Jahr festhalten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten würden auch in Zukunft Geld für die Klimapolitik bereitstellen, um ehrgeizige und quantifizierte Ziele zu erreichen.

Sie unterstrichen gleichzeitig, dass die Europäer den größten finanziellen Beitrag zur internationalen Klimapolitik leisten und diesen seit 2013 verdoppelt hätten. Wie viel die EU und ihre Mitgliedsstaaten 2023 dafür aufgebracht haben, wird zu einem späteren Zeitpunkt, aber noch vor dem Beginn der COP29 bekannt gemacht.