Die Europäische Kommission hat Dr. Markus Pieper (CDU) zum ersten EU-Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) berufen. Dieser Schritt war aus Verbandssicht überfällig.

 

Der designierte EU-Beauftragte für kleine und mittlere Unternehmen (KMU/SME), Dr. Markus Pieper, wird direkt an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) berichten. Der CDU-EVP-Europaabgeordnete tritt sein neues Amt in der „Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU“ an. Deutsche Energieverbände verknüpfen mit seinem damit wachsenden Einfluss die Hoffnung, dass auch Stadtwerke künftig unter die KMU-Definition der EU fallen.

Der Beginn seiner Tätigkeit soll zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden, wie die EU-Kommission am 31. Januar bekanntgab. Die Kommission schafft mit der neuen Position einen direkten Ansprechpartner auf EU-Ebene für KMU, zu denen auch viele deutsche Stadtwerke zählen.

Pieper solle die Kommission in KMU-Fragen beraten und die Interessen der Kleinunternehmen und Mittelständler nach außen vertreten, wie es weiter heißt. Er solle sicherstellen, dass der von der Kommission ausgegebene Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ wirksam angewandt werde. Mit seinem Amt übernehme er auch den Vorsitz im Netzwerk der KMU-Beauftragten und habe somit engen Kontakt zu den nationalen KMU-Beauftragten. 
 
Der promovierte Wirtschaftsgeograf ist seit 2004 Mitglied im Europäischen Parlament und bringt Erfahrung im Bereich der KMU-Politik mit. Er gehört im Europäischen Parlament dem Energieausschuss (ENVI) an. Seit 2017 ist er dort Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe innerhalb der EVP-Fraktion.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht in der Personalie eine Chance, die kleinen und mittleren Unternehmen in der EU-Politik stärker in den Fokus zu rücken. Markus Pieper sei einen erfahrener Europapolitiker der als ENVI-Mitglied „bestens mit energiepolitischen Themen vertraut ist“, erklärte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Pieper spreche sich seit Jahren für den dringend notwendigen Bürokratieabbau aus und kenne die deutsche KMU-Landschaft mit ihren vielen Stadtwerken und kommunalen Unternehmen.

Im EU-Recht gilt ein Stadtwerk nicht als KMU

Andreae: „In Deutschland sind KMU ein wesentlicher Bestandteil der Energie- und Wasserwirtschaft und treiben die Energiewende in den Regionen aktiv voran.“ Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Branchenverband einmal mehr seine Kritik an der seiner Ansicht nach zu eng gefassten Definition von KMU seitens der EU. Nach dieser gelten Unternehmen mit einem öffentlichen Anteil über 25 Prozent nicht als KMU. „Das betrifft deutlich mehr als 1.000 kommunale Unternehmen in Deutschland“, so Andreae. Statt Erleichterungen zu bekommen, die Wettbewerbsnachteile gegenüber großen Unternehmen ausgleichen sollen, würden KMU so jedoch auf EU-Ebene benachteiligt. Zusammen mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) drängt der BDEW auf einer Breiter-Fassung der KMU-Definition.