Unser Brüsseler Korrespondent Tom Weingärtner kommentiert in seiner E&M-Kolumne „Inside EU Energie“ energiepolitische Themen aus dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den Verbänden.

 

Die neue EU-Kommission war in dieser Woche einhundert Tage im Amt und Ursula von der Leyen hat sogar ihren Sonntag geopfert, um vor der Presse eine erste Bilanz zu ziehen. Die Kommissionspräsidentin hat inzwischen keine Zeit mehr, sich um die Klimapolitik zu kümmern. Sie ist vor allem damit beschäftigt, die europäische Rüstungsindustrie in Schwung zu bringen. Mit ihrem „Green Industrial Deal“ (GID) hat sie allerdings vorher noch eine Kehrtwende in der europäischen Klimapolitik auf den Weg gebracht.

Sie selbst sieht das naturgemäß anders. Der GID sei gewissermaßen die logische Fortsetzung des „European Green Deal“ (EGD), den die letzte Kommission durchgesetzt hatte. Von der Leyen ist davon überzeugt, dass es zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz keinen Widerspruch gibt. Die Zukunft gehöre klimafreundlichen Technologien und der „grünen Industrie“. Das wirft die Frage auf: Warum braucht die EU einen GID, wenn der Weg zum Klimaschutz, auf dem sie sich nun schon befindet, auch der Weg zur Wettbewerbsfähigkeit ist? Die grünen Technologien müssten sich dann eigentlich von selbst am Markt durchsetzen!

In Brüssel ist man davon offenbar nicht so überzeugt, wie die Kommissionspräsidentin glauben machen möchte. Deswegen hat die Kommission ihren GID in dieser Woche um Leitlinien für die Gewährung von Beihilfen durch die Mitgliedsstaaten ergänzt. Damit soll es den nationalen Regierungen leichter gemacht werden, grüne Investitionen der Industrie oder der Energiewirtschaft aus der Staatskasse zu subventionieren. Die können sich bis Ende April zu dem Vorschlag äußern.

Kleine und hoch verschuldete Länder ausgeschlossen

Die Kommission will ihnen zum Beispiel erlauben, die Ausschreibung solcher Beihilfen zu vereinfachen oder, unter bestimmten Bedingungen, ganz auf eine Ausschreibung zu verzichten. Viele Mitgliedsstaaten werden von diesem Angebot keinen Gebrauch machen können, weil ihnen das Geld für neue Beihilfen fehlt. Das gilt vor allem für die kleinen aber auch für die hoch verschuldeten Länder.

Aus Brüssel können sie jedenfalls keine zusätzlichen Mittel erwarten, im Gegenteil. Bislang standen für Investitionen in grüne Technologien auch die Mittel aus dem sogenannten Corona-Fonds zur Verfügung, jenen 650 Milliarden Euro, die die EU-Kommission seit der Corona-Krise am Kapitalmarkt aufnehmen und an die Mitgliedsstaaten weiterreichen darf. Diese Mittel, ebenso wie die Regionalförderung, könnten bald auch für die Rüstung zur Verfügung stehen. Für die grüne Industrie bliebe dann weniger übrig.

Die Versicherung der Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera, mehr Beihilfen verursachten keine Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt, sollte man deshalb mit Vorsicht genießen. Auch deshalb, weil die Vorgaben aus Brüssel, die das sicherstellen sollen, von den Mitgliedsstaaten nicht immer eingehalten werden. Der Europäische Rechnungshof hat dazu in dieser Woche festgestellt, dass Verstöße gegen die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen an der Tagesordnung seien. Weder die Kommission noch die Regierungen kümmerten sich wirklich um ihre Einhaltung.

Neben den Beihilfen setzt die Kommission auf den strategischen Dialog mit der Wirtschaft, um die grüne Transformation voranzubringen. Nach der Landwirtschaft waren in der letzten Woche die Vertreter der in die Krise abgerutschten Automobil- und Stahlindustrie in Brüssel, um sich von der Kommission trösten zu lassen. Beim größten Problem der Industrie, den hohen Strompreisen, kann Brüssel allerdings weiter keine Entlastung in Aussicht stellen.
  Der Dialog, den die Kommission schon seit einigen Jahren mit den Herstellern von Batterien führt, ist bislang nicht sehr erfolgreich gewesen. In dieser Woche erlitt die von der Kommission angeführte Batterie-Allianz einen neuen Rückschlag. Ihr größter Hoffnungsträger, die schwedische Northvolt, musste Insolvenz anmelden. Nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts bleibt Europa auf absehbare Zeit von importierten Batterien abhängig.