Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt eine Abschaffung der EEG-Umlage im Sommer und damit früher als geplant in Aussicht.

 

(dpa) −„Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt“, sagte der Politik dem Spiegel. „Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk.“

Die EEG-Umlage über die Stromrechnung soll nach den bisherigen Plänen der Ampel aus SPD, Grünen und FDP zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. „Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig“, sagte Lindner. Das Ziel werde parteiübergreifend geteilt.

Mit Blick auf steigende Energiepreise sagte er: „Wir haben eine Situation der Knappheit, insbesondere beim Gas, vor allem dadurch wird die Inflation in Deutschland getrieben. Ich halte es für nötig, dass wir kurzfristig Entlastung organisieren.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am 26. Januar gesagt: „Wenn es möglich ist, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, dann sollte das probiert werden.“ Die Abschaffung der Umlage werde den Anstieg der Energiepreise aber nur dämpfen. Man müsse weitere Lösungen finden, die ganz wesentlich im Ausbau der erneuerbaren Energien lägen.