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POLITIK:
Laufzeitverlängerung: SPD scheitert mit Bundesrat-Beteiligung
Ein von den SPD regierten Bundesländern gestellter Antrag, nach dem der Bundesrat bei der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke zwingend beteiligt werden muss, ist am 5. November in der Länderkammer abgelehnt worden.
 
Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin und Brandenburg haben nun angekündigt, eine Klage beim Bundesverefassungsgericht einzureichen. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner bekräftigte laut Agenturmeldungen dagegen, dass die Laufzeitverlängerung "in der vorgesehenen Form nicht zustimmungspflichtig" sei. Gönner berief sich dabei auf einen Musterfall...
 
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Freitag, 05.11.2010, 15:18 Uhr
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