Offen bleibt, ob das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossene Gesetz vom Bundesverfassungsgericht bestehen kann. Das Gericht wird über Klagen entscheiden müssen, die von den SPD-regierten Ländern sowie von den Bundestagsfraktionen der SPD und der Bündnisgrünen angekündigt wurden. Wie aus den Kreisen der Opposition zu erfahren war, ist hingegen mit einem von den Gegnern der...