Der Landkreis Leipzig soll Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen so weit wie möglich begrenzen oder versagen. Der Flächenbeitragswert soll bis 2027 1,3 Prozent betragen.

 

Rechtlich fragwürdiges Votum contra Windkraft-Ausbau: Bei künftigen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen sollen alle im Rahmen des Beurteilungs- und Ermessensspielraums bestehenden Möglichkeiten genutzt werden, um Genehmigungen zu begrenzen oder zu versagen, teilt der Landkreis Leipzig mit. Das hat der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung am 18. Juni beschlossen.

Das 92-köpfige Gremium, in dem CDU, FDP und AfD mit jeweils 25 Mitgliedern am stärksten vertreten sind, will nach dem Beschluss nach eigener Aussage eine Energiepolitik erreichen, „die den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Schutz von Mensch, Natur und Landschaft in Einklang bringt“. Die „im Landratsamt vorliegenden fachlichen Argumente sollen aufgenommen werden, um eine ablehnende Stellungnahme zur Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie in Landschaftsschutz- und Trinkwasserschutzgebieten sowie Lebensräumen geschützter Tierarten zu begründen“, heißt es.

Auch werde man darauf hinwirken, dass das Sächsische Landesplanungsgesetz an das Windflächenbedarfsgesetz des Bundes angepasst wird. Im Vordergrund stehen soll eine verbindliche Festlegung des Flächenbeitragswerts von 1,3 Prozent bis zum Jahr 2027.

Dem Beschluss vorangegangen waren Anträge von Kreisrätinnen und Kreisräten sowie auch von Landrat Henry Graichen (CDU). Mit dem Votum positioniere man sich „klar zur Teilfortschreibung des Regionalplans Leipzig-Westsachsen zum Thema erneuerbare Energien“, behauptet der Landkreis.

Aktuell läuft in der Region das Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ des Planungsverbandes Westsachsen. Dieser reicht vom Vogtlandkreis im Süden über Stadt- und Landkreis Leipzig bis zum Kreis Görlitz im Osten. Dort sind nach Bewertung von Kriterien wie Siedlungsabstände, Natur-, Landschafts- und Tierschutz unter anderem Gebiete ausgewiesen, die für die Errichtung von Windkraftanlagen als geeignet eingeschätzt werden. Bis zum 11. Juli können Bürger dazu förmlich Stellung nehmen.

Der Planungsverband ist wie überall in Deutschland für die Flächenausweisung zuständig, die Landratsämter und kreisfreien Städte wie eben Leipzig dagegen für die Genehmigung einzelner Vorhaben auf Basis der Regionalpläne.

Windkraftlobby: „Verwaltungsrechtlich unhaltbar“

Der Landesverband Windenergie Sachsen kritisiert die Kreistags-Mehrheit: “Eine derartige politische Einflussnahme auf die untere Genehmigungsbehörde konterkariert nicht nur die gesetzlichen Zielsetzungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Raumordnung, sondern stellt auch eine Gefährdung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region dar“, erklärt Vorsitzender Martin Maslaton in einer Stellungnahme.

„Die Verwaltung eines Landratsamtes zu rechtswidrig interessengesteuertem Verhalten anzuhalten, ist eine völlig falsche Position.“ Das helfe den Bürgern nicht, den Projektierern nicht und der Wirtschaft schon gar nicht. Besser sei es, “die wechselseitigen Interessen in einen Ausgleich zu bringen“, so Maslaton.

Der Landesverband verweist darauf, dass Windvorrangflächen durch den regionalen Planungsverband in förmlichen Verfahren festgelegt werden „und nicht durch den Kreistag eigenmächtig ausgehebelt“ werden können. „Der Eindruck, die Verwaltung solle sich nicht an objektive Maßstäbe, sondern an politisch motivierte Ablehnungshaltungen halten, ist demokratietheoretisch ebenso fragwürdig wie verwaltungsrechtlich unhaltbar“, so der Verband.