Das Land Rheinland-Pfalz hat mit einer ersten Verbandsgemeinde einen "Solidarpakt für Windenergie" geschlossen. Demnach gibt der Landesforstbetrieb Standortgemeinden einen Erlösanteil.

 

Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, Jürgen Dixius (CDU), haben den landesweit ersten "Solidarpakt für Windenergie" unterzeichnet. Laut Mitteilung des Ministeriums sichern solche Solidarpakte künftig Standortgemeinden 30 % der Pacht- und EEG-Umlageneinnahmen aus Windenergieanlagen im Staatswald. Bisher sieht das Bundesrecht die Beteiligung betroffener Kommunen am Stromerlös von Windenergieanlagen von maximal 0,2 Ct/kWh vor.

"Vom Klimaschutz profitieren alle. Das soll sich nun auch in den Haushaltsbüchern der Kommunen widerspiegeln. So schaffen wir mehr Akzeptanz und bringen gleichzeitig die Energiewende voran", erklärte Eder. Der Solidarpakt sei auch "ein starkes Signal" für die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten.

Die abgegebenen Pachteinnahmen und EEG-Umlagen sollen für die Senkung der Verbandsgemeinde-Umlagen für die an einem Solidarpakt beteiligten Kommunen verwendet werden. Die Verbandsgemeinde Saarburg-Keil ist mit 28 angeschlossenen Ortsgemeinden und gut 35.000 Einwohnern die größte des Landes. Die Verwaltung liegt bei der Verbandsgemeinde (VG), die Ortsgemeinden entscheiden aber weiter selbstständig. In anderen Bundesländern heißt die Konstruktion "Amt" oder "Verwaltungsgemeinschaft".

Der Solidarpakt soll auch zu einer optimierten und gemeinschaftlichen Windenergieplanung auf den geeigneten Flächen führen. "Mit einem solchen Solidarpakt profitieren alle beteiligten Ortsgemeinden von der Windenergie, auch diejenigen, auf deren Gemarkung sich keine Windräder drehen werden", so Dixius.

Anlass für den Solidarpakt in Saarburg-Kell ist die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. In ihm sollen insgesamt 2 % der VG-Fläche als Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen werden. Dabei sollen auch Waldflächen einbezogen werden, die sich teilweise in Landesbesitz befinden. Insgesamt bedeutet das für die VG, dass 30 neue Windenergieanlagen entstehen können.