In Niedersachsen und Bayern wollen die Landesregierungen zusätzlich Stellen für die Genehmigung von erneuerbare Energien schaffen. Auch Mecklenburg-Vorpommern plant einen Stellenaufbau.

 

Der neue niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) will mit mehr Personal die Genehmigungsverfahren in dem Bundesland in Sachen erneuerbare Energien deutlich beschleunigen. In einem Interview mit der Nordwest-Zeitung aus Ostfriesland sagte er, er wolle zusammen mit den Kommunen eine Taskforce zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen ins Leben rufen. „Dafür brauchen wir neben einem Klimaschutzvorrang auch mehrere hundert zusätzliche Personalstellen in den Behörden“, sagte Meyer.

Meyer ist seit dem 8. November Landesminister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen. Er folgte auf Olaf Lies (SPD), der im neuen Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil den Posten des Wirtschaftsministers übernommen hat. Meyer kündigte an, die Reduktionsziele erheblich vorziehen zu wollen und bis 2030 den CO2-Ausstoß um 75 Prozent zu verringern, „um Niedersachsen auf den 1,5-Grad-Pfad zu führen.“ So will er die Vorrangfläche für Windkraftanlagen landesweit auf 2,2 Prozent verdoppeln.

Langsam kommt Bewegung in eine schnellere Genehmigungspraxis bei den Behörden. So hat auch Bayern erst in der vergangenen Woche angekündigt, 100 Stellen für eine schnellere Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Projekte zu schaffen. Insbesondere bei den sieben bayerischen Bezirksregierungen soll das Personal angesiedelt werden, um die Genehmigung „hunderter neuer Windenergieprojekte, Geothermie und anderer Erneuerbarer Energien zu beschleunigen“, wie es aus dem Wirtschaftsministerium heißt.

Wie der zuständige Minister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern mitteilen ließ, seien nach der Änderung an der restriktiven bayerischen 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen „hunderte neue Windenergie-Anträge bei den zuständigen Stellen“ eingegangen. Das betreffe die Staatswälder, aber auch andere Flächen in den 18 Planungsregionen des Freistaats.

Auch Mecklenburg-Vorpommern will Genehmigungen für Ökostromkraftwerke erheblich beschleunigen. Mit Änderungen im Verfahrensablauf soll die Zeit von der Antragstellung bis zur Genehmigung von Windparks von zuletzt durchschnittlich 24 auf 7 Monate verringert werden, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) an.

Statt den insgesamt acht Fachleuten in den Kreisen würden in den staatlichen Ämtern künftig 30 Mitarbeiter dafür zuständig sein, sagte Backhaus. Erste Stellen seien ausgeschrieben. Derzeit lägen im Land Anträge für 900 Windräder vor.