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POLITIK:

Länder entschlossen zu Verfassungsklage

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Brandenburg wollen wegen der Nichtbeteiligung des Bundesrates gegen das Atomgesetz klagen.

Das haben die Regierungschefs der fünf Bundesländer am 26. November vor der Bundespressekonferenz erklärt, nachdem sich im Bundesrat keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden hatte. Die Zustimmungsbedürftigkeit der Regelungen zur Laufzeitverlängerung ist für die Bundesländer klar. „Die Gutachter sagen eindeutig: Es ist ein entscheidender...

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Freitag, 26.11.2010, 17:04 Uhr

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