Das Bundeskabinett hat den Haushalt verabschiedet. Die Reaktionen aus Verbänden und von Umweltorganisationen fallen unterschiedlich, aber nicht sonderlich positiv aus.

 

Der Energieverband BDEW äußert sich sehr kritisch zur Haushaltsplanung im Bereich Wasserstoff und industrielle Dekarbonisierung. „Insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Wasserstoffhochlaufs sendet der Haushaltsentwurf ein völlig falsches Signal“, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. So werde die mittelfristige Finanzplanung der Nationalen Wasserstoffstrategie auf ein Drittel gekürzt.

Gleichzeitig fehlten Mittel für zentrale Technologien wie die systemdienliche oder Offshore-Elektrolyse. Besonders gravierend sei zudem, dass die Förderprogramme zusammengefasst unter dem Titel „Dekarbonisierung der Industrie“ von bislang 24,5 Milliarden Euro auf weniger als zwei Milliarden Euro reduziert werden soll. Andreae betont, dass diese Kürzungen der Industrie und damit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland schadeten. 

Gleichzeitig erkennt der BDEW positive Ansätze im Bereich der Strompreise. Die geplanten Entlastungen ab dem Jahr 2026 könnten – neben Wirtschaft und Haushalten – auch Anreize für den verstärkten Einsatz von Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen setzen. Allerdings müsse die Umsetzung rechtssicher ausgestaltet werden.

Zudem fordert der Verband, Investitionen in kritische Infrastruktur (Kritis) vom Spardruck der Schuldenbremse auszunehmen. Die Kosten für Schutzmaßnahmen gegen hybride und militärische Bedrohungen in der Energie- und Wasserwirtschaft sollten über den Verteidigungshaushalt oder andere Ausnahmetatbestände finanziert werden.

Stromsteuersenkung nicht für Haushalte vorgesehen

Der Energieverband VKU begrüßt den Kabinettsbeschluss vor allem mit Blick auf geplante Entlastungen. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Senkung der Strompreise ab Januar 2026 seien aus VKU-Sicht richtige Maßnahmen. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing verweist auf die Erfahrungen mit der Strom- und Gaspreisbremse und hebt hervor, dass der nun vorgesehene längere Vorlauf zur Umsetzung für die betroffenen Unternehmen wichtig sei.

Kritischer äußert sich der VKU zur vorgesehenen Weiterentwicklung der Bundesförderung Effiziente Wärmenetze (BEW). Zwar sei die Fortführung des Programms ausdrücklich zu begrüßen, doch reichten die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen nicht aus, um die Wärmewende ausreichend zu unterstützen. Liebing fordert eine gesetzlich verankerte Förderung in Höhe von mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Scharfe Kritik kommt vom Umweltinstitut München. Die geplante Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds stelle eine indirekte Subvention fossiler Energien dar. Laut dem Institut könnten dadurch etwa 3,4 Milliarden Euro in die fossile Gasversorgung fließen – Gelder, die beim Klimaschutz und beim Ersatz fossiler Heizsysteme fehlten. Die Organisation bezeichnet es als nicht nachvollziehbar, dass in Zeiten steigender Temperaturen klimapolitische Mittel für fossile Zwecke verwendet werden sollen. 

Während ursprünglich eine Reduktion der Strompreise um fünf Cent pro kWh angekündigt war, sollen nun lediglich Industrieunternehmen über die Stromsteuer entlastet werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) räumten ein, dass zunächst nur die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlastet werden sollen.