Der geplante „Elektrizitätswirtschafts-Transformationsbeitrag“ sowie die verschärfte „Übergewinn“-Steuer würden heimischen Strom verteuern und Importe befördern, klagt die E-Wirtschaft.

 

Wenige Tage nach ihrer Bestellung am 3. März steht Österreichs neue Bundesregierung aus den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP), den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (Neos) energiepolitisch unter massiver Kritik. Dabei geht es um die verschärfte Besteuerung angeblicher Übergewinne der Stromerzeuger (Energiekrisenbeitrag Strom) sowie um die am 5. März bekannt gewordene Einführung einer Sondersteuer auf die Stromproduktion (Elektrizitätswirtschafts-Transformationsbeitrag). Beide Maßnahmen sollen bereits bei der Sondersitzung des Parlaments am 7. März im Rahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 beschlossen werden. Insgesamt würden die Stromerzeuger davon mit rund einer halben Milliarde Euro pro Jahr belastet.

Die Sondersteuer soll laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) 3 Euro/MWh für Strom aus erneuerbaren Energien von der Wasserkraft bis zur Photovoltaik sowie 4 Euro/MWh für Strom aus Gaskraftwerken betragen. Nach Angaben der Regulierungsbehörde E-Control belief sich die Stromproduktion mittels der „Erneuerbaren“ im Jahr 2023 auf rund 62,2 Millionen MWh, jene mit Gaskraftwerken auf 7,6 Millionen MWh. Somit hätte ein damals geltender Elektrizitätswirtschafts-Transformationsbeitrag dem Bund etwa 217 Millionen Euro gebracht. Die Mittel aus der Sondersteuer will Marterbauer übrigens „für Zwecke der Energiewende“ nutzen.

Die Übergewinn-Steuer wiederum will die Regierung bereits ab einem Großhandelspreis von 100 Euro/MWh statt wie bislang 120 Euro/MWh erheben und die Steuerquote von 90 auf 95 Prozent erhöhen. Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen dürften nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Mit der Übergewinn-Steuer möchte die Bundesregierung bis 2030 rund 250 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen erzielen.

E-Wirtschaft erhofft „maßvolle Lösung“

Die Generalsekretärin des Elektrizitätswirtschaftsverbands Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt, teilte der Redaktion mit, grundsätzlich benötige die Branche „jeden Cent für den Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und Speicher“. Dennoch sei ihr klar, dass die Regierung von der E-Wirtschaft einen Beitrag von etwa 200 Millionen Euro pro Jahr aus der Übergewinn-Steuer erwarte: „Die Vorschläge des Finanzministeriums gehen aber weit darüber hinaus. Dies würde den Erneuerbaren-Ausbau massiv einschränken, in Österreich produzierten Strom verteuern und Importe begünstigen.“ Die E-Wirtschaft hoffe aber, „dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und eine maßvolle Lösung getroffen wird“. Laut der Interessengemeinschaft Windkraft (IG Windkraft) gehen die Pläne der Bundesregierung jedenfalls in die falsche Richtung. Geschäftsführer Florian Maringer zufolge verteuern die vorgesehenen Maßnahmen Strom aus heimischer Erzeugung. Sie drückten damit „der angestrebten Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit die Luft ab. Die Maßnahmen erhöhen die Inflation und strangulieren nötige Investitionen“.

Von „kurzsichtigen Maßnahmen, die ohne Rücksicht auf massive Auswirkungen auf den österreichischen Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung beschlossen werden sollen“, sprach Herbert Paierl, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Photovoltaic Austria. Statt etwa das längst fällige Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) endlich zu beschließen, übe sich die Regierung in „Standortschädigung und unsozialem Aktionismus“.

Vor „verheerenden Folgen“ warnte Martina Prechtl-Grundnig, die Geschäftsführerin des Dachverbands „Erneuerbare Energie Österreich“ (EEÖ). Mit den geplanten Beschlüssen werde „der dringend benötigte Ausbau erneuerbarer Energien gebremst, und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Resilienz wären massiv gefährdet“. Unterdessen macht das Gerücht die Runde, Gegner Marterbauers hätten dessen Pläne Medien zugespielt, um den als links geltenden Minister zu diskreditieren – ein erstes Wetterleuchten in der Koalition.