Wie lässt sich der Hochwasserschutz verbessern und der Klimawandel bremsen? Dazu hat das Landesparlament von Rheinland-Pfalz eine Enquetekommission eingesetzt - einstimmig.

 

(dpa) − Mit den Stimmen aller sechs Fraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz am Dienstag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Konsequenzen aus der Flutkatastrophe beschlossen. Die Enquete-Kommission soll nach dem Beschluss zu ihrer Einsetzung eine Reihe von Empfehlungen vorlegen, unter anderem für einen besseren Hochwasserschutz und "zur Verlangsamung des Klimawandels". 

Die Kommission soll im Oktober ihre Arbeit aufnehmen und bis Mitte 2023 ihren Bericht vorlegen. Ihr sollen elf Abgeordnete und sechs weitere Mitglieder angehören.

Unabhängig davon haben CDU und AfD getrennt voneinander angekündigt, in der nächsten Plenarsitzung des Landtags am 22/23. September die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, der vor allem die Abläufe der Flutkatastrophe vom 14. Juli klären und politische Verantwortlichkeiten prüfen soll.