POLITIK:
Kompetenzgerangel bei Netzausbauplanung
Der niedersächsische Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) plädiert für ein Splitting der Zuständigkeiten für wichtige Stromtrassen zwischen Bund und Ländern.
„Das Raumordnungsverfahren könnte auf den Bund übertragen werden, die Planfeststellungsverfahren sollten allerdings bei den
Ländern verbleiben", sagte McAllister am 3. Juni im Deutschlandfunk. Der Bund sei nicht gut beraten, Höchstspannungstrassen
selbst zu planen. „Der Bund hat in diesem Thema bisher keine Erfahrung, keine Kompetenzen und kein Personal", so McAllister.
Die...
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Freitag, 03.06.2011, 10:48 Uhr
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