Der Ausbau der Windkraft in Sachsen kommt nur schleppend voran. Nun soll der finanzielle Anreiz für die Kommunen verbessert werden.

 

Sachsens Kommunen sollen künftig mehr an der Windkraft verdienen. Demnach sollen die Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern eines Windrads 0,3 Cent pro erzeugter Kilowattstunde erhalten, berichten Sächsische Zeitung und Leipziger Volkszeitung und beziehen sich auf einen Gesetzentwurf von CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Eine Strompreis-Gutschrift für jeden Anwohner sei aber nicht vorgesehen.

Bisher erhalten die Gemeinden 0,2 Cent für Windräder, die ab 2025 genehmigt wurden. „Das macht bei einem durchschnittlichen Windrad bis zu 40.000 Euro aus“, rechnete der Landtagsabgeordnete Ingo Flemming (CDU) vor. Damit könne man etwa Schwimmbäder und Sportvereine finanziell unterstützen. Das Geld sollen die Windradbetreiber zahlen, hieß es. Sie könnten sich einen Teil der Kosten aber aus dem Energie- und Klimafonds zurückholen.

Verband warnt vor „Verhinderungsgesetz“

Der Verband für Erneuerbare Energien (VEE) kritisierte die erhöhte Ertragsbeteiligung wegen Wettbewerbsverzerrungen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen werde für Projektierer damit deutlich teurer und unattraktiver als in anderen Bundesländern. Die Novelle sei damit ein „Verhinderungsgesetz“ für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat.

Der VEE fordert eine bundeseinheitliche Regelung, derzeit verpflichtet nicht jedes Bundesland die Energieunternehmen zu einer Ertragsbeteiligung. „Wenn die Windräder dann stattdessen in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt gebaut werden, bringt das am Ende weder Geld noch Akzeptanz in die Kommune“, gab der sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Löser zu Bedenken.

Sachsen will zudem Flächenziel für Windkraft-Ausbau anpassen

Das neue Gesetz beinhaltet noch eine weitere Neuregelung. So soll das Flächenziel für Windräder bis 2027 reduziert werden. Statt 2 sollen nur noch 1,3 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Derzeit sind es in 0,2 Prozent der Landesfläche. Auf Weisung des Bundes müssen bis 2032 zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Sachsen wollte das in der Ära des grünen Umweltministers Wolfram Günther schon früher schaffen.