Die in der Task Force des Thüga-Beirats versammelten Kommunalpolitiker stehen hinter Deutschlands Sanktionen gegen Russland. Sie haben aber auch Forderungen.

 

Der Sprecher der Thüga-Task-Force, Udo Glatthaar (CDU), Oberbürgermeister der baden-württembergischen Großen Kreisstadt Bad Mergentheim, teilte mit: „Wir sind schockiert über den Angriff Russlands auf die Ukraine und verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste.“ Das Gremium unterstütze uneingeschränkt die Bundesregierung bei den Sanktionen gegen Russland. Auch die Anstrengungen, die deutsche Energieversorgung „so schnell wie möglich unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu machen“ würden voll mitgetragen.

In der „Task Force politische Willensbildung des Thüga-Beirates“ – so der offizielle Name – sind hochrangige Akteure der Städte und Gemeinden vertreten, die zum Thüga-Verbund gehören. Dem Thüga-Beirat selbst gehören laut Webseite zurzeit etwa 100 Mitglieder der kommunalen Partner an.

​Steuern auf Energie senken

Wie es weiter heißt, erkenne die Task-Force zwar das Bemühen der Bundesregierung an, den rapiden Anstieg der Energiepreise zu dämpfen und somit die Auswirkungen für die Gesellschaft zu begrenzen. Konkret fordert das Gremium aber Steuersenkungen, um den Energiepreisanstieg in Maßen zu halten. Die Bundesregierung solle „dringend eine Absenkung der Mehrwertsteuer und der Stromsteuer ins Auge fassen“, so Task-Force-Sprecher Glatthaar.

Energiewende beschleunigen und entbürokratisieren

Um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, sei ein Ausbau der erneuerbaren Energien das entsprechende Mittel. „Wichtig ist hierbei, dass wir technologieoffen vorgehen und neben dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auch den Hochlauf grüner Gase wie Biomethan und Wasserstoff forcieren“, so Michael Riechel, Vorstandsvorsitzender der Thüga AG.

Die Thüga-Verantwortlichen fordern in dem Zusammenhang, die „teils sehr langen Planungs- und Genehmigungsverfahren gerade für Energieprojekte und den Netzausbau jetzt zu entbürokratisieren.“ Nur so könne die Umsetzung der Energiewende vor Ort beschleunigt werden. Als Instrument für eine bezahlbare und praxisnahe Wärmewende setze sich die Task Force für eine bundesweit einheitliche Einführung kommunaler Wärmepläne ein.