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Kohlesubventionen: Müller und Clement in Brüssel
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement (SPD), beraten an diesem Donnerstag in Brüssel mit EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio über die deutschen Beihilfen für den Steinkohlebergbau.
 
Die Kommissarin will die Hilfen wegen der mangelnden Wirtschaftlichkeit der deutschen Zechen streichen und beruft sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Argumentation der Deutschen: Die Kosten des deutschen Bergbaus seien seit 1994 um 15 % gesunken, die Forderung nach mehr Wirtschaftlichkeit sei bereits erfüllt. Insgesamt geht es um 8,5 Mrd. DM, die in diesem Jahr an die...

 
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