Der Entwurf, der die Beihilfen zugunsten des Steinkohlebergbaus nach dem 23. Juli 2002 regeln soll, hat eine Laufzeit bis 2010. Dies bedeutet, dass Bund und Länder den deutschen Steinkohlebergbau bis Ende 2010 mit betrieblichen Beihilfen fördern dürfen. Allerdings regelt der Verordnungsentwurf die konkreten Kriterien für die Beihilfegewährung nur bis zum Jahr 2007. Die Kommission will...