Ende des Jahres 2004 eröffnete die auf Staatsbesuch in Deutschland weilende Queen Elizabeth II. eine eintägige deutsch-britische Klimakonferenz in Berlin.

 

Im November vor 20 Jahren kündigte der damalige britische Premierminister Tony Blair an, dass er den G8-Vorsitz sowie die EU-Präsidentschaft für den Kampf gegen die Erderwärmung nutzen möchte. Die Vorbereitung der klimapolitischen Initiativen startete damals am 3. November 2004 mit einer Konferenz in Berlin, die von der britischen Königin Elizabeth II. eröffnet wurde.

Es berichtete vor 20 Jahren die E&M-Redakteurin Cerstin Gammelin aus Berlin:
 
Den Klimawandel zu stoppen sei die wichtigste Aufgabe der Weltgemeinschaft, wandte sich Blair in einer Videoansprache an die rund 200 Konferenzteilnehmer in der britischen Botschaft. Großbritannien übernimmt 2005 sowohl den Vorsitz der Gruppe der führenden Industriestaaten (G8) als auch für sechs Monate die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Blair will den Klimaschutz neben Afrika als Schlüsselthema angehen.

Die auf Staatsbesuch in Deutschland weilende Queen hatte die eintägige deutsch-britische Klimakonferenz „Climate Change: Meeting the Challenge together“ eröffnet. An der Seite des Direktors des UN-Umweltprogramms UNEP, Professor Klaus Töpfer, wurde sie in der Botschaft vom britischen Außenminister Jack Straw empfangen. Streng nach Protokoll begrüßte die Königin zunächst die britische Umweltministerin Margret Beckett, Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber sowie Sir David King, Wissenschaftler und klimapolitischer Berater des britischen Premiers. Danach begleitete Töpfer die Queen auf einem Rundgang durch die Konferenz. Auf der britisch-deutschen Veranstaltung erarbeiteten Wissenschaftler, Politiker und Unternehmer gemeinsame Ziele im Kampf gegen den Klimawandel, aus denen eine Empfehlung für den britischen Premier entstehen soll.

„Finden Sie heraus, wie Wissenschaftler und Wirtschaft gemeinsam den Klimawandel bewältigen können“, motivierte Blair die Konferenzteilnehmer. Großbritannien wolle während seines G8-Vorsitzes konkrete Schritte zur Senkung der Emissionen von Treibhausgasen koordinieren. Blair begrüßte ausdrücklich die Unterzeichnung des Kioto-Protokolls durch die russische Duma als „wirklichen Schritt vorwärts“ im globalen Klimaschutz. Sowohl der G8-Vorsitz als auch das Inkrafttreten des Kioto-Protokolls eröffneten die Möglichkeit, dass sich die internationale Staatengemeinschaft der Herausforderung des Klimaschutzes auf einer ganz neuen Basis stellen könne. Er sei gespannt, wie Wirtschaft und Finanzwelt gewinnbringend in den Prozess des Klimaschutzes eingebunden werden könnten. „Der Einstieg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft gelingt nur, wenn Investitionen in effiziente und saubere Technologien kräftig vorangetrieben werden“, sagte Blair. Er freue sich, Deutschland als engen Partner im Kampf gegen den Klimawandel an seiner Seite zu wissen.

US-Wahlergebnis vermasselt Neustart

Am Rande der Konferenz hieß es, dass trotz der Wiederwahl von George W. Bush auch die USA wieder in die internationale Klimaschutzpolitik integriert werden müssten, unter anderem über die G8-Gipfeltreffen. Wäre John Kerry in das Weiße Haus in Washington eingezogen, hätte die Konferenz einen glänzenden Neustart für den Klimaschutz einläuten können, denn der unterlegene Demokrat hatte für den Fall seiner Wahl die Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Kioto angekündigt.

„Klimawandel ist real, und wir alle müssen handeln“, schloss sich der Vorsitzende der Konferenz, Klaus Töpfer, den Worten des britischen Premiers an. Länder, die jetzt kein Geld in klimafreundliche Technologien investieren würden, müssten künftig teurer bezahlen. Die britische Umweltministerin rief dazu auf, eine internationale Energieversorgungs-Strategie zu aufzustellen. „Wir müssen den Energieverbrauch senken, kohlenstofffreie Technologien entwickeln, Energie-Effizienzmaßnahmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben“, zählte Beckett auf. Um diese Aufgaben zu lösen, müssten weltweit mehr Investitionsmöglichkeiten geschaffen werden.

Flugverkehr in Emissionshandel einbeziehen

Die Kosten die „Nichthandelns“ bezifferte Beckett auf 1,5 bis 2 % des weltweiten Bruttosozialprodukts. Die Umweltministerin verwies auf die führende Rolle Großbritanniens beim Klimaschutz. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung soll bis 2015 auf 15 % ansteigen und fünf Jahre später bei 20 % liegen. In ihrem Weißbuch hat sich die britische Regierung außerdem verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2010 um 20 % und bis 2050 um 60 %, jeweils bezogen auf das Basisjahr 1990, zu senken. „Klimaschutz führt nicht automatisch zu einer schwachen Volkswirtschaft“, sagte Beckett und verwies auf britische Daten: Von 1990 bis heute seien in Großbritannien die Emissionen um 15 % gesunken, während das Bruttosozialprodukt im gleichen Zeitraum um 46 % anwuchs.

Zu der Ende Oktober von der britischen Regierung in Brüssel beantragten Änderung des Nationalen Allokationsplanes wollte Beckett keine Stellung beziehen. „Die Verteilungsdebatte der Emissionsberechtigungen ist nicht einfach“, sagte die Umweltministerin, die der heimischen Wirtschaft in der ersten Periode des europaweiten Emissionshandels von 2005 bis 2007 rund 20 Mio. t mehr CO2-Emissionsrechte zugestehen will.

Zusammen mit Jürgen Trittin warb Beckett dafür, künftig auch Flugzeugemissionen in den europaweiten Zertifikatehandel einzubeziehen. Ebenso wie Blairs Umweltberater David King meinten die Minister, eine eventuelle Besteuerung des Flugbenzins sei hierzu keine Alternative. Bisher steht die Einbeziehung der Flugzeugemissionen allerdings noch nicht auf der Agenda der Europäischen Union.

Einzig die unterschiedliche Bewertung der künftigen Nutzung der Kernenergie warf einen Schatten auf die deutsch-britische Einigkeit. Im Gegensatz zur offiziellen deutschen Haltung bestehen die Briten weiterhin auf der Option Atomkraft.

Viele Papiere für Tony Blair

Die Ergebnisse der Konferenz lassen sich zunächst an einem dicken Stapel von Erklärungen messen. Deutschland und Großbritannien bekundeten die Absicht, in naher Zukunft ein „Memorandum of Understanding“ zu unterzeichnen, um sich zu ihrer führenden Rolle im europäischen Klimaschutz sowohl in der Politik als auch in der Klimaforschung zu bekennen und weltweit für eine Koalition der Klimaschutz-Willigen zu werben. In zwei Seminaren, die jeweils in Großbritannien und Deutschland stattfinden werden, sollen kurzfristig aktuelle wissenschaftliche Forschungsergebnisse ausgewertet und die Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen beider Länder verstärkt werden. Unternehmen wie der deutsche Energieversorger Energie Baden-Würtemberg (EnBW) und der britische Mineralölkonzern BP kündigten ebenso wie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen Klimaschutzprojekte an.

Um die Willigen im Klimaschutz zu vernetzen, hatte Tony Blair kürzlich die „Climate Group“ ins Leben gerufen, die seitdem um umweltengagierte Städte und Firmen als Mitglieder wirbt und weltweit Beispiele recherchiert, bei denen sich Klimaschutz auszahlt. 

Schließlich ließ sich auch Bundesaußenminister Joschka Fischer, flankiert von seinem britischen Ressortkollegen Straw, dazu bewegen, den deutschen Auftakt der Climate Group rhetorisch zu begleiten. Fischer warb in einer Tischrede ebenfalls für breite Unterstützung. Nichthandeln führe zu einer „Albtraumperspektive für uns alle“. Die künftige Klimapolitik habe nicht nur ökologische Aspekte, denn ein Klimawandel werde auch erhebliche Sicherheitsprobleme verursachen. „Ich bin überzeugt, dass wir die Bedrohungen für unsere globale Sicherheit nicht werden bewältigen können, wenn wir nicht gleichzeitig und mit derselben Entschlossenheit die Frage der Erhaltung unserer Biosphäre angehen“, sagte Fischer. Die Welt brauche ein kluges Ressourcenmanagement.