Die Union und die SPD wollen am Donnerstag ihre künftige Koalition aushandeln. Am selben Tag kommt ihr Entwurf für die beiden Sondervermögen in den Ausschuss. Und der der Grünen.

 

Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird.

Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zeigte sich bei RTL/NTV offen für die Forderung der Grünen, das Paket aus den Sondierungen von Union und SPD zu teilen und das Sondervermögen für Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro erst vom neuen Bundestag verabschieden zu lassen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnte den Vorschlag der Grünen, zunächst im alten Bundestag nur über das Verteidigungs-Sondervermögen abzustimmen, prompt ab. „Sicherheit und Infrastruktur - beides gehört zusammen“, sagte er RTL/NTV.

Zentrale Frage für die Koalitionsgespräche

Union und SPD hatten sich vor einer Woche auf das Finanzpaket verständigt und damit den Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung erzielt. Unions-Fraktionschef und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) legte dafür eine Kehrtwende beim Thema Schuldenbremse hin und verabschiedete sich von einem zentralen Wahlkampfversprechen.

Beide Sondervermögen wollen Union und SPD bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschließen lassen, in dem sie nur zusammen mit den Grünen die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Im neuen Bundestag bräuchten sie dazu AfD (Zusammenarbeit ausgeschlossen) oder Linke (Zusammenarbeit extrem schwierig).
  Grüne wollen Teilung des Pakets

Die Grünen hatten den Plänen am 10. März zunächst eine Absage erteilt. Sie werfen Union und SPD vor, mit dem Paket Wahlgeschenke finanzieren zu wollen. Sie bezweifeln auch, dass die Mittel für Infrastruktur in zusätzliche Projekte fließen anstatt in Vorhaben, die ohnehin geplant sind. Die Grünen sind auch eingeschnappt, weil sich Union und SPD zunächst untereinander geeinigt hatten und sie nun vor vollendete Tatsachen stellen.

Am 13. März im Haushaltsausschuss

Sie haben deswegen einen eigenen Gesetzentwurf nur zur Sicherung der Verteidigungsausgaben verfasst. Er dürfte genauso wie der Entwurf von Union und SPD zu den notwendigen Grundgesetz-Änderungen für beide Sondervermögen am 13. März im Haushaltsausschuss beraten werden. Ausweislich der Tagesordnung sollen 13 Sachverständige zu dem Entwurf der Sondierer Stellung nehmen, kündigte der Bundestag an. Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.

Unions-Fraktionsvize Frei verwies außerdem mit Bezug auf die Grünen darauf, dass das Verteidigungs-Sondervermögen auch für Energieinfrastruktur und damit für Klimaschutz eingesetzt werden könne. „Und deshalb, glaube ich, könnte das ein weiterer Punkt sein, wo wir uns annähern könnten.“

Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche. Union und SPD verhandelten die schwarz-rote Koalition auf der Grundlage, „dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen“, sagte er RTL/ntv. „Deswegen bin ich gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird.“ Am Abend des 13. März (nach Redaktionsschluss) sollte eine weitere vertrauliche Verhandlungsrunde stattfinden. Sollte es keine Einigung mit den Grünen geben, wäre das eine große Hypothek für die Gespräche, die die CSU am liebsten innerhalb von zehn Tagen abschließen würde.