Beim Klimaschutz treten die Stadtwerke Solingen auf die Bremse, die Ausgabenbremse. Weil die Kommune sparen will, schafft der Versorger statt Elektro- nun 23 Dieselbusse an.

 

Die Antriebswende im Verkehr hatte ihren ersten großen Rückschlag mit dem Wegfall des „Umweltbonus“ der Bundesregierung zu verkraften. Das Geld für den Kaufzuschuss bei Elektroautos fehlte schlicht. Finanzierungsprobleme bremsen nun auch in Solingen den Umstieg auf klimafreundliche Omnibusse aus.

Eine Sprecherin der Stadtwerke verweist auf Anfrage dieser Redaktion darauf, dass der Versorger nach dem Wegfall von Bundes- und Landesmitteln beim Kauf von Bussen ausschließlich auf Zuschüsse der Kommune angewiesen sei. Die Stadt Solingen hat den Stadtwerken allerdings eine klare Rechenaufgabe gestellt. Die Kommune im Bergischen Land, bekannt für ihre Klingenproduktion (Messer, Scheren), will das Defizit der Verkehrssparte so gering wie möglich halten.

Prognostiziert waren Mehrausgaben von 4,5 Millionen Euro bis 2029. Damit hätte der städtische Etat für den Doppelhaushalt 2028/29 insgesamt 10,6 Millionen Euro Verlust ausgleichen müssen. Die Aufgabe der Stadtwerke lautete, Vorschläge zu machen, das Minus der Verkehrssparte möglichst auf dem aktuellen Stand zu halten. Für den Ratsbeschluss, der für die Sitzung am 20. Februar terminiert war, unterbreitete der Versorger schließlich die Kehrtwende bei den zu beschaffenden Bussen.

Sparmaßnahme vermeidet Ausgaben von 16 Millionen Euro

Laut der Sprecherin sind mit dem Verzicht auf 23 Oberleitungsbusse, die zusätzlich über einen Batterieantrieb verfügen (BOB-Busse), pro Fahrzeug mindestens 700.000 Euro in der Anschaffung einzusparen. Denn herkömmliche Dieselbusse liegen bei etwa 300.000 Euro, die BOB-Busse kosten etwa 1 Million Euro. Die Ersparnis würde sich so auf über 16 Millionen Euro summieren.

Die Besonderheit in Solingen ist, dass die meisten Stadtbusse wie Straßenbahnen ihren Strom über Oberleitungen beziehen. In NRW ist das einzigartig, in Deutschland fahren zwei weitere Städte dieses System: Eberswalde und Esslingen am Neckar.

Der Anteil an umweltfreundlichen Bussen im ÖPNV liege aktuell bei etwa 76 Prozent (bezogen auf die Gesamtkilometerzahl), so die Sprecherin auf Anfrage dieser Redaktion. Wohin die Stromleitungen nicht reichen, da fahren aktuell Dieselbusse. Deren Job sollen nach und nach Elektrobusse übernehmen.

Der Plan war, bis 2035 noch 38 Elektro-Busse anzuschaffen und damit die auszusortierenden Diesel-Fahrzeuge zu ersetzen. Von diesem Vorhaben bleiben lediglich 15 Batteriebusse übrig, allerdings ist deren Kauf auf die Zeit nach 2030 verschoben. Die 23 demnächst anzuschaffenden Neufahrzeuge sollen sämtlich wieder Diesel verbrennen.

Die Stadtverwaltung sieht Angriffspunkte bei diesem Plan, für den der an die Stadtwerke vergebene Öffentliche Dienstleistungsauftrag (ÖDA) entsprechend zu ändern ist. Denn Solingen verfehlt im Zeitraum 2026 bis 2030 die Mindestziele gemäß Saubere Fahrzeuge Beschaffungsgesetz (SFBG). Das Gesetz regelt Quoten für die Beschaffung emissionsfreier Busse.

Bis 2030 fällt der Anteil von sauberen Bussen auf 0 Prozent. Verrechnen dürfe Solingen auch nicht, dass die Stadt die Quote bis Ende 2025 durch die bisherigen Elektrobus-Käufe mit 68,8 Prozent übererfüllt habe (gefordert sind 45 Prozent). Es sei „vorstellbar“, dass die Kommunalaufsicht wegen der schlechten Quote die Stadt verpflichte, auf die Stadtwerke einzuwirken.

Das klingt sehr theoretisch und wäre auch skurril, denn die Kommune müsste dem Verkehrsbetrieb eine bessere Quote auferlegen, ist aber nicht gewillt, die Anschaffungskosten über einen höheren Verlustausgleich zu tragen. Eine Rechtsprechung gebe es dazu aktuell nicht, heißt es in der Ratsvorlage. Die Verwaltung hält Maßnahmen gegen das Erfüllen der Quote aber nach erster Einschätzung für „unverhältnismäßig“.

Derweil ist jeder Sparvorschlag willkommen. Das werden auch die Fahrgäste in Solingen zu spüren bekommen. Denn kostenloses Internet über ein WLAN soll es in neu gekauften Bussen ab 2026 nun auch nicht geben – dieses sei schlicht zu teuer.