Die Klimapolitik spielt im Wahlkampf um die Sitze im nächsten Europäische Parlament eine wesentlich größere Rolle als noch vor fünf Jahren.

 

Zu diesem Ergebnis kommt ein Vergleich der Wahlprogramme durch die Umweltorganisation „Initiative Klimaneutrales Deutschland“(IKND). Demnach greifen die Parteien den Übergang zur Klimaneutralität in ihren Wahlprogrammen als zentrales Thema in der politischen Auseinandersetzung auf.

Die IKND hat die Wahlprogramme der etablierten Parteien und der Freien Wähler daraufhin untersucht, wie oft die Worte „klimaneutral“ oder „Klimaneutralität“ darin vorkommen. Danach verwenden die Grünen diese Begriffe mit Abstand am häufigsten, gefolgt von der SPD, der FDP und den Freien Wählern. Den geringsten Raum nimmt das Thema in den Wahlprogrammen der Linken und der CDU/CSU ein.
2019 tauchte das Thema in den Programmen aller etablierten Parteien wesentlich weniger auf. Im Wahlprogramm der Union und bei den Liberalen kamen die beiden Begriffe gar nicht vor. Das Wahlprogramm der AfD wurde „aus politischen Gründen“ nicht untersucht.

Die Vision einer „emissionsfreien Gesellschaft“ gewinne zunehmend an Bedeutung und verschiebe den politischen Diskurs, heißt es seitens der Initiative IKND. Die Umsetzung der Klimaziele gewinne parteiübergreifend an Bedeutung. Durch die bevorstehende Europawahl bekämen die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, sich für eine Politik einzusetzen, die den Klimawandel ernst nehme, sagt IKND-Geschäftsführerin Carolin Friedmann: „Die EU hat mit dem Green Deal einen zukunftsweisenden Weg eingeschlagen, den weiterzuverfolgen sich lohnt.“ Der Klimaschutz sei ein globales Problem und müsse deswegen mit einer international abgestimmten Strategie bekämpft werden. Die EU biete den Mitgliedsstaaten eine Platform für ihre Zusammenarbeit und sei deswegen ein wichtiger Akteur im grenzübergreifenden Klimaschutz.

Inhaltlich haben sich die im Europäischen Parlament vertretenen Parteien in der Frage des Klimaschutzes in den vergangenen Jahren eher auseinander entwickelt: Grüne und Sozialdemokraten setzen sich für eine zügige Umsetzung der ambitionierten, europäischen Klimaziele ein. CDU und CSU unterstützen den Green Deal der Kommission nur noch halbherzig und räumen der Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit einen höheren Stellenwert ein.