Der Wirtschaftsplan der Bundesregierung für den Klima- und Transformationsfonds im kommenden Jahr stößt bei Verbänden der Energiewirtschaft auf Kritik. Wie hart wären die Einschnitte?

 

Insgesamt 34,5 Milliarden Euro soll der Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Jahr 2025 nach dem Willen der Bundesregierung ausmachen. Und das Kabinett rechnet damit, dass 9 Milliarden Euro aus dem Sondertopf nicht abgeschöpft werden („Globale Mindereinnahme“).

Der KTF fällt nach dem neuen Wirtschaftsplan, der mit dem Einzelplan des Wirtschaftsministeriums (BMWK) in das im Urlaub befindliche Parlament eingebracht wurde, deutlich geringer aus als in diesem Jahr (wir berichteten). Einschnitte soll es etwa bei den Förderprogrammen für Energieeffizienz in Gebäuden und der Finanzierung des Wasserstoff-Hochlaufs sowie der Kraftwerksstrategie geben. Branchenverbände zeigen sich alarmiert.

Größter Posten mit rund 14,4 Milliarden Euro ist die „Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude“ (BEG, 2024: 16,74 Milliarden Euro). Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) bezeichnet die Kürzungen in Milliardenhöhe als schwerwiegenden Fehler. „Mit diesen Kürzungen schießt sich die Bundesregierung selbst ins Knie“, erklärt Deneff-Vorstand Hennig Ellermann.

Die aus dem KTF finanzierten Förderprogramme hätten sich „als wirkungsvolle Hebel erwiesen, um private Investitionen in die Gebäudesanierung und den Einsatz moderner, energieeffizienter Industrieanlagen zu bewirken“. Gerade in der aktuellen konjunkturellen Lage seien Investitionen in Energieeffizienz entscheidend, um Wachstum zu stimulieren. Der Verband sieht „die Schere zwischen Effizienz- und Klimazielen und der Realität mit den vorgesehenen Kürzungen weiter aufgehen“.

BDEW: Minderausgaben bei Sanierung in Wärmenetze umleiten

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigt sich überrascht über die „Globale Minderausgabe in Höhe von 9 Milliarden Euro sowie die Globale Mehreinnahme in Höhe von 3 Milliarden Euro“ im Wirtschaftsplan für den KTF. „Damit stehen verlässlich nur zwei Drittel des vorgesehenen Budgets zur Verfügung. Das schürt unnötige Unsicherheit dahingehend, ob die Fördertöpfe in versprochenem Umfang in Anspruch genommen werden können“, erklärt Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. „Eine Sperre des KTF bei Überzeichnung würde die Energiewende ausbremsen und Vertrauen leichtfertig zerstören.“

Die Mittel für die Wärmewende hält Andreae für „nicht ausreichend“. Die Regierung sieht im KTF für 2025 979 Millionen Euro dafür vor (2024: 750 Millionen Euro). Mögliche Minderausgaben aus der BEG sollten in die Förderung der Wärmenetze umgeleitet werden, so die BDEW-Chefin.

Ihr Kollege vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, erinnert an eine Prognos-Studie, wonach jährlich mindestens 3,4 Milliarden Euro für den Fernwärmeausbau nötig sein sollen. „Das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Fernwärme bis 2045 zu verdreifachen, werden wir so nicht schaffen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer.

Einschnitt bei Wasserstoff-Hochlauf

Kritik gibt es zudem an den Kürzungen für die Umsetzung der Kraftwerksstrategie. „Es fällt auf, dass für die Finanzierung der Kraftwerksstrategie, die im bisherigen Haushaltsplan mit 7,55 Milliarden Euro bis 2035 veranschlagt worden war, nur noch jeweils 250.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen sind“, moniert Kerstin Andreae. Die Energiewirtschaft benötige hier schnell Planungssicherheit für die erste Ausschreibungsrunde.

VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing kritisiert, dass das angekündigte Kraftwerkssicherheitsgesetz „immer noch fehlt“. Er verweist darauf, dass der Gesamt-Förderbedarf für die geplanten Kapazitäten von 12.500 MW auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt werde.

Weniger Geld soll auch in die Umsetzung der Wasserstoffstrategie fließen. 491 Millionen Euro will die Ampel dafür bereitstellen (2024: 645 Millionen Euro). Andreae spricht von einem falschen Signal: „Gerade zu Beginn des Hochlaufs bedarf es einer konsequenten Förderung sowohl von heimischer Produktion als auch von Importen.“

375 Millionen Euro für Nutzfahrzeuge mit alternativem Antrieb

Abstriche will die Regierung auch bei der Förderung der Lade- und Tankinfrastruktur für die Mobilitätswende machen. Nach den Planungen sind 1,58 Milliarden Euro als Zuschüsse vorgesehen (2024: 1,81 Milliarden Euro).

Die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben soll mit 375 Millionen Euro unterstützt werden (2024: 328 Millionen Euro). Für die Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben sind 462 Millionen Euro einkalkuliert (2024: 460 Millionen Euro). Für die industrielle Fertigung mobiler und stationärer Energiespeicher sieht die Bundesregierung 489 Millionen Euro aus dem KTF vor (2024: 512 Millionen Euro).