Soll das Klimaschutzgesetz strenger werden? Darüber können die Hamburger vermutlich im Herbst abstimmen.

 

Die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ will den Volksentscheid über ihre Klimaschutzpläne am 12. Oktober in der Hansestadt durchführen lassen. Die Festlegung eines konkreten Datums ist der nächste Schritt hin zu dem Entscheid, bei dem die Hamburgerinnen und Hamburger selbst über eine Verschärfung der Klimaziele abstimmen sollen. 

Die Initiative will erreichen, dass Hamburg bereits bis 2040 klimaneutral wird − fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat bisher geplant. Das Bündnis um die Umweltorganisation Fridays vor Future wird unter anderem auch vom Umweltverband Nabu, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg unterstützt. 

Für das Erreichen der Klimaneutralität sollen nach dem Willen der Initiative unter anderem jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festgelegt werden, die durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. 

Im Herbst 2024 hatte die Initiative mehr als 106.000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf gesammelt und damit ihr Volksbegehren erfolgreich durchgebracht. Im Umweltausschuss der Bürgerschaft zeichnete sich allerdings bisher keine Mehrheit für die Pläne ab. 

SPD und Grüne sind uneins 

„Über 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben den Zukunftsentscheid zum erfolgreichsten Begehren der vergangenen zehn Jahre gemacht“, sagte Lou Töllner, Sprecherin der Initiative. „Mit dem Zukunftsentscheid hat die hamburgische Zivilgesellschaft ein konkretes Angebot gemacht, an dem sich auch die Koalitionsverhandlungen messen lassen müssen.“ 

Die Grünen haben bereits ihre Unterstützung für die Initiative signalisiert. Im Wahlkampf vor der Bürgerschaftswahl hatten sie sich ebenfalls für ein klimaneutrales Hamburg bis 2040 starkgemacht. 

Die SPD von Bürgermeister und Wahlsieger Peter Tschentscher steht den Plänen eher zurückhaltend gegenüber und warnte vor einer Überforderung der Bürgerinnen und Bürger. Auch Abgeordnete der CDU äußerten sich bislang skeptisch.