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KLIMASCHUTZ:
Klage gegen novelliertes Klimaschutzgesetz in Vorbereitung
Die noch nicht in Kraft getretene Novelle des Klimaschutzgesetzes wird absehbar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Verbände und Einzelpersonen kündigen eine neuerliche Klage an.
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes liegt bereits seit fünf Wochen zur Unterschrift beim Bundespräsidenten, bald liegt es
voraussichtlich in Karlsruhe. Naturschutzverbände und Einzelpersonen kündigen eine Verfassungsbeschwerde für den Fall an,
dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) – wie erwartet und im Grunde eine Formalie – den Weg für die Reform freimacht.Stein des Anstoßes ist den...
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Donnerstag, 27.06.2024, 09:38 Uhr
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