Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage von Grundeigentümern gegen die Verlegung einer Hochspannungsleitung im Boden abgewiesen.

 

Gegenstand der Auseinandersetzung war ein 4,2 Kilometer langer Abschnitt der 380-kV-Leitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Teutoburger Wald. Dort soll der Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene als Pilotvorhaben getestet werden. Die Leitung des Netzbetreibers Amprion, die sich bereits im Bau befindet, soll Windstrom aus dem Norden der Republik in den Süden bringen.

Die Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Flächen wandten sich gegen die Verlegung des Erdkabels in 1,10 Meter Tiefe. Ihr Argument: Durch den Betrieb komme zu einer starken Erwärmung des Bodens. Dies könne im Sommer zu einer Austrocknung der Böden führen. Die betroffenen Acker-, Wald- und Weideflächen würden außerdem durch den Bau der Leitung geschädigt.

Die höchsten Verwaltungsrichter der Republik haben diese Einwände zurückgewiesen und die Genehmigung des Erdkabels für rechtens erklärt. Der Planfeststellungsbeschluss sei „frei von beachtlichen Abwägungsfehlern“, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit. Die Richter verweisen darauf, dass der Gesetzgeber die Erdverkabelung grundsätzlich zugelassen hat und dass die dafür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt seien.

Die Leitung verlaufe in dem betroffenen Gebiet weniger als 200 Meter an einer Wohnbebauung im Außen- und weniger als 400 Meter im Innenbereich vorbei. Betroffen davon seien 380 Wohngebäude. Die Behörde musste die Erdverkabelung deswegen nicht verlangen. Es reiche, wenn der Netzbetreiber „ein Erdkabel geplant und sich die Planfeststellungsbehörde diese Planung abwägend zu eigen gemacht“ habe.

Die Erdverkabelung schütze das Wohnumfeld etlicher Wohngebäude, die beim Neubau einer Freileitung durch höhere Masten stärker als bisher belastet würden. Das Erdkabel schütze zudem Biotope. Der Gesetzgeber erlaube die Führung von Höchstspannungsleitungen als Erdkabel und gebe damit zu erkennen, dass er vorübergehende Schädigungen des Bodens als grundsätzlich hinnehmbar betrachte.
Dem Bodenschutz und den Interessen der Landwirte trage der Planfeststellungsbeschluss deswegen ausreichend Rechnung. Er stelle sicher, dass die Böden nach der Bauphase in ihrer Struktur und ihren Funktionen „weitgehend wiederhergestellt“ würden. Nach dem Ende der Baumaßnahmen könnten die Flächen wieder bewirtschaftet werden. Ausgeschlossen seien nur Kulturen, die in einer Tiefe von mehr als 1,10 Meter wurzelten.

Die Gefahr einer Bodenerwärmung sei von der Behörde ausreichend geprüft und als gering eingestuft worden. Mögliche Unsicherheiten seien den Klägern zuzumuten, weil sie bei der angestrebten Erprobung unvermeidbar und Entschädigungsansprüche im Planfeststellungsbeschluss geregelt seien.