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EU-POLITIK:
Klage gegen deutsche Gas-Liberalisierung
Die EU-Kommission in Brüssel will Deutschland am kommenden Mittwoch wegen mangelnder Öffnung des heimischen Gasmarktes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen.
 
Nach Ansicht der Brüsseler Behörde habe die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Öffnung der europäischen Gasmärkte aus dem Jahr 1998 nicht in nationales Recht umgesetzt. Bereits vor zwei Jahren hatte die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen mutmaßlicher Verletzungen des Vertrages eröffnet. Mit der Klage vor dem EuGH werde nun die dritte Stufe dieses Verfahrens...

 
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Dienstag, 15.10.2002, 17:04 Uhr