Vor dem Start des EU-Emissionshandels am 1. Januar 2005 hatte Heidelberg Cement gegen das zugrundeliegende Gesetz geklagt, kam ihm aber dann doch nicht aus.

 

Der Zementhersteller wollte klären lassen, ob das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) verfassungskonform ist. Zudem wollte das Unternehmen im Herbst 2004 noch erreichen, dass seine Leimener Produktionsstätte von der Pflicht zum Nachweis von Emissionsberechtigungen freigestellt wird.
 
E&M-Redakteur Fritz Wilhelm berichtete vor 20 Jahren von den hitzigen Debatten über das neue Klimaschutzinstrument. Hier sein Beitrag.

Nach eigenen Angaben hat der Konzern zunächst Verwaltungsverfahren in Bayern und Baden-Württemberg angestrengt, da er sich durch die Festlegung der Periode 2000 bis 2002 im TEHG als Referenzzeitraum für die Allokation der Emissionsrechte unangemessen benachteiligt fühlt. In diesen Jahren habe das Unternehmen wegen schwacher Konjunktur einen Produktionsrückgang zu verzeichnen gehabt, in dessen Folge die CO2-Emissionen gesunken seien. Heidelberg Cement befürchtet nun, durch eine zu geringe Zuteilung von Emissionsrechten etwa 40 bis 50 Prozent seiner genehmigten Anlagenkapazität nicht mehr betreiben zu können.

Bei seinen Klagen hatte sich das Unternehmen auf die unbefristet erteilten Betriebsgenehmigungen für seine Anlagen berufen, die auch die betriebsnotwendigen CO2-Emissionen einschließen würden. Heidelberg Cement argumentierte, es sei nicht möglich, nach bisherigem Recht die Betriebsgenehmigungen zu entziehen oder zu verkürzen. Doch gemäß dem TEHG würden die Emissionsrechte nach dem Nationalen Allokationsplan auf der Grundlage der Periode 2000 bis 2002 neu zugeteilt. An dieser Stelle müsse die Prüfung der Verfassungskonformität des TEHG ansetzen.

Nach den Worten von Vorstandschef Hans Bauer begrüße der Konzern zwar den Emissionshandel. Die Bundesregierung habe dieses Instrument allerdings „zum Trojanischen Pferd planwirtschaftlicher Produktionslenkung um- und aufgerüstet“. Deshalb drohe eine schleichende Verlagerung der Zementproduktion ins Ausland. Bauer hatte die Bundesregierung schließlich aufgefordert, den Start des Emissionshandels zu verschieben, bis eine Klärung aller verfassungsrechtlich strittigen Fragen erfolgt sei.

Nachdem Baden-Württemberg davon ausgegangen war, die Klage von Heidelberg Cement könne keine aufschiebende Wirkung haben, hatte das Unternehmen einen Eilantrag gestellt. Es wollte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erreichen, dass die Leimener Zementfabrik bis auf weiteres vom Emissionshandel freigestellt wird. Allerdings entschied die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem Eilbeschluss (Az: 10 K 2205/04), es sei dem Zementkonzern als Anlagenbetreiber zumutbar, seinen Pflichten im Rahmen des EU-Emissionshandels nachzukommen, zumindest bis bezüglich der ursprünglich von Heidelberg Cement eingereichten Klage gegen das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.